• vom 22.09.2016, 12:01 Uhr

Politik

Update: 22.09.2016, 12:03 Uhr

Budget

Fünf Bundesländer mit Überschuss




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Statistik Austria: Nur 1,0 Prozent Staatsdefizit im Vorjahr, Haftungen der Länder sinken - Pensionssystem größter Ausgabenposten.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling hält in drei Wochen seine zweite Budgetrede. Im Vorfeld hat die Statistik Austria ihre aktuellen Zahlen für das Vorjahr veröffentlicht - und die fallen etwas positiver aus als bisher bekannt. Das Defizit des Staates lag mit 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung klar unter den bisherigen Erwartungen, auch der Schuldenstand ist etwas niedriger.

Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach bei einer Pressekonferenz von einem "guten Ergebnis", sieht aber keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Verschuldung betrug laut den aktuellen Zahlen 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (im März war man noch von 1,2 Prozent ausgegangen, ursprünglich wurden 1,4 Prozent erwartet). Die Staatsverschuldung lag bei 85,5 Prozent (statt der im März errechneten 86,2 Prozent).

 "Sondereffekte"

Ohne das Bankenpaket hätte die Neuverschuldung im Vorjahr nur 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, der Schuldenstand wäre mit 77,3 Prozent sogar leicht rückläufig gewesen. Allerdings haben laut Pesendorfer auch "Sondereffekte" wie die aktuell niedrigen Zinsen zu diesem positiven Ergebnis beigetragen, und ein Zinsanstieg hätte angesichts der anhaltend hohen Schulden daher auch negative Auswirkungen auf das laufende Budget.

Von den neun Bundesländern haben das Vorjahr fünf mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen. Ein Defizit gab es dagegen in Vorarlberg (25 Mio. Euro), Oberösterreich (47 Mio. Euro), Niederösterreich (106 Mio. Euro) sowie Wien (175 Mio. Euro). Beim Schuldenstand pro Einwohner liegt Kärnten (5.671 Euro) nach wie vor vor Niederösterreich (4.851) und Salzburg (3.897).

Öffentliche Haftungen 

Ausgewiesen hat die Statistik Austria auch die öffentlichen Haftungen - interessant auch deshalb, weil bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich neuerlich die diesbezüglichen Obergrenzen am Tisch liegen. Bei den Bundesländern gibt es durchwegs einen Rückgang, weil die Haftungen für die Landesbanken abschmelzen. An der Spitze liegt Vorarlberg (mit 6.572 Euro Haftung pro Einwohner), vor dem Burgenland (5.340 Euro) sowie Oberösterreich (4.130) und Niederösterreich (4.219).

Kärnten kommt im Spitzenfeld nicht mehr vor, weil die Statistiker die Haftungen für die Pleitebank Hypo Alpe Adria schon 2014 in Staatsschulden umgewandelt haben. In Summe haften Bund, Länder und Gemeinden für 77,8 Mrd. Euro (22,9 Prozent des BIP, 2014 waren es noch 26 Prozent). Neben den Schulden der Landesabanken sind das u.a. auch Wohnbaudarlehen und die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag.

Insgesamt haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr 175,4 Mrd. Euro ausgegeben. Der Löwenanteil (42 Prozent) floss in die soziale Absicherung der Bevölkerung. Und hier ist das Pensionssystem der eindeutige Schwerpunkt: 44,465 Mrd. Euro flossen an die Pensionistinnen und Pensionisten. An zweiter Stelle folgen mit großem Abstand Familien und Kinder (7,9 Mrd. Euro).

Werbung



Schlagwörter

Budget, Bundesländer

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-22 12:02:42
Letzte nderung am 2016-09-22 12:03:24



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Wir werden alleine gelassen"
  2. Kern rechnet mit
    Abkommen mit Afghanistan
  3. Ceta ante portas
  4. Motorradunfall forderte zwei Todesopfer in Tirol
  5. SPÖ und ÖVP kommen sich näher
Meistkommentiert
  1. Stichwahl findet am 4. Dezember statt
  2. Alles hat Grenzen
  3. Alt-Präsident Fischer für Van der Bellen
  4. Fast 50.000 neue Wähler bei der Wiederholung
  5. Kern rechnet mit
    Abkommen mit Afghanistan

Werbung