• vom 22.09.2016, 17:43 Uhr

Politik


Eingetragene Partnerschaften

"Ja, ich darf"




  • Artikel
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Nach der ÖVP-Wende können sich homosexuelle Paare künftig auf dem Standesamt verpartnern.

- © fotolia/ameliepe

© fotolia/ameliepe

Wien. (sir) Die Liste wird kürzer. Bis auf kleine Details hat das Rechtskomitee Lambda die Ungleichbehandlungen zwischen verheirateten und verpartnerten Paaren herausgearbeitet. 70 Punkte waren es einmal, in denen homosexuelle Paare, die in Österreich eben nicht heiraten dürfen, schlechtergestellt waren als heterosexuelle Bünde. Bleiben werden bald nur mehr 30, nachdem die ÖVP Bereitschaft signalisiert hat, dass Verpartnerungen künftig auch im Standesamt und nicht nur bei Bezirksverwaltungsbehörden und Magistraten geschlossen werden können. Und auch das Namensrecht wird geändert. Eingetragene Partner und Partnerinnen verloren bisher offiziell ihren "Familiennamen" und erhielten einen "Nachnamen", was eine Ungleichbehandlung darstellte.

Für diesen "großen Schritt der ÖVP" zolle man der Partei Respekt, erklärte Helmut Graupner, Präsident des Komitees, das rechtliche Beratung für gleichgeschlechtlich lebende, transidente und intergeschlechtliche Menschen anbietet. In welchem Amtshaus eine Trauung stattfindet und ob auf einigen offiziellen Dokumenten der Begriff Familienname oder eben Nachname steht, mag zwar eine Petitesse sein. Doch bei Einführung der Eingetragenen Partnerschaft waren dies zwei Punkte, die damals der Volkspartei als Unterscheidung zur Ehe wichtig waren - und entsprechend von gleichgeschlechtlichen Paaren als klar diskriminierende Geste empfunden wurde.

Werbung

SPÖ: "Höchste Zeit"
Gegen das Standesamt-Verbot wurde auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht, das Verfahren läuft noch. Österreich war bereits zweimal vom EGMR wegen diskriminierender Gesetzgebungen verurteilt worden, einmal ging es um das Eintrittsrecht in den Mietvertrag bei Tod des Partners, die zweite Beschwerde betraf die Eingetragene Partnerschaft als solche. Sie war eingeklagt worden, ehe sie dann 2010 ermöglicht wurde.

Dass sich die Liste der Differenzierungen seither deutlich verkürzt hat, war bisher fast ausschließlich auf erfolgreiche Klagen zurückzuführen, entweder vor dem EGMR oder in Österreich. Das ist bei den symbolisch bedeutenden Punkten anders. Diesmal zwingt kein Urteil die Politik, zu reagieren: Sie agiert. Familienministerin Sophie Karmasin hatte sich um eine Gesetzesänderung bemüht und sich erfolgreich mit ihren Ministerkollegen aus den Ressorts Inneres und Justiz, Wolfgang Sobotka und Wolfgang Brandstetter, koordiniert.

Die SPÖ zeigte sich erfreut, für Frauenministerin Sabine Oberhauser ist es "höchste Zeit" gewesen, wie sie in einer Aussendung schrieb. "Der nächste logische Schritt ist die Öffnung der Ehe", so Oberhauser. Dafür gab es jedoch von Karmasin ein klares Nein - wenig überraschend.

Für Graupner bedeutet dies, auch in Zukunft rechtliche Schritte gegen die Unterscheidungen zu ergreifen, etwa beim Mindestalter für Partnerschaften von 18 Jahren gegenüber 16 bei der Ehe. Oder dass eine gerichtliche Übertragung des Mietverhältnisses im Fall einer Auflösung der Partnerschaft nicht möglich ist. Bei den meisten Differenzierungen zwischen Ehe und Partnerschaft stehen die Chancen gut, dass sie von einem Gericht aufgehoben werden. Es ist eben der lange Weg, die Liste abzuarbeiten.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-22 17:47:05



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Wir werden alleine gelassen"
  2. Es wird metallern
  3. Zivile Konkurrenz?
  4. Geschützt: Die Linzer Goldhaube
  5. Kern rechnet mit
    Abkommen mit Afghanistan
Meistkommentiert
  1. Alles hat Grenzen
  2. Alt-Präsident Fischer für Van der Bellen
  3. Fast 50.000 neue Wähler bei der Wiederholung
  4. "Wir werden alleine gelassen"
  5. Kern rechnet mit
    Abkommen mit Afghanistan

Werbung