• vom 22.09.2016, 17:43 Uhr

Politik


Bettelverbot

Grüne gegen "Hilfssheriffs" in den Gemeinden




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    St. Pölten. Eine Änderung des Polizeistrafgesetzes stand am Donnerstag bei der ersten Sitzung des niederösterreichischen Landtages nach der Sommerpause auf dem Programm. War bereits bisher "aggressives Betteln" sowie Betteln mit Kinder verboten, so können die niederösterreichischen Gemeinden künftig jede Form des Bettelns, auch das sogenannte "stille" Betteln, untersagen. Gemeindeorgane können bei Zuwiderhandeln sogar selbst gegen Bettler einschreiten. Die Grünen stemmen sich als einzige Partei gegen dieses Bettelverbot.

    "Es ist der nächste Schlag gegen die Armen der Gesellschaft", so Madeleine Petrovic, Abgeordnete der Grünen Niederösterreich. Die Armut werde nicht weniger, wenn man nur das Bild von bettelnden Menschen von der Straße entferne. Der christlichen Gesinnung habe die ÖVP in diesem Land gänzlich abgeschworen, so Petrovic. Das organisierte Betteln mit mafiösen Strukturen sei unmenschlich, dagegen müsse man vorgehen. "Aber dafür gibt es bereits Gesetze. Diese Gesetze zu vollziehen, ist ganz klar Aufgabe der Polizei. Mit Gemeinde-Hilfssheriffs wird man dieses Problem nicht lösen."

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    "Einmal mehr zeigen die Grünen volles Verständnis für organisierte Bettlerbanden. Denn nichts anderes ist es, wenn sie gegen die Verschärfung des Bettelverbotes stimmen", sagte ÖVP-Landtagsabgeordneter Martin Schuster zu den Aussagen der Grünen.




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    Dokument erstellt am 2016-09-22 17:47:12



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