• vom 28.09.2016, 22:35 Uhr

Politik

Update: 29.09.2016, 10:42 Uhr

VfGH

FPÖ gegen VfGH - die nächste Runde




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  • FPÖ will Verfassungsrichter Schnizer klagen - Präsident spricht von Privatmeinung".

Wien. Die Anwälte der FPÖ haben am Mittwoch die Mutmaßungen des Verfassungsrichters Johannes Schnizer, die Partei hätte die Anfechtung der Stichwahl bereits im Vorfeld vorbereitet, zurückgewiesen. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer gab eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach man von Überlegungen einer Wahlanfechtung erst nach der Stichwahl Kenntnis erlangt habe.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigte medienrechtliche Schritte gegen Schnizer an. Der Verfassungsrichter werde "in den kommenden Tagen Post von unserem Medienanwalt Dr. Michael Rami erhalten". Kickl ortete in den Äußerungen Schnizers eine "parteipolitisch motivierte öffentliche Falschdarstellung der freiheitlichen Vorgangsweise samt Wahlempfehlung für (Alexander, Anm.) Van der Bellen".

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Johannes Schnizer gilt unter Experten als versierter Jurist und war vor seiner Berufung Mitarbeiter im SPÖ-Parlamentsklub und Bürochef des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer.

"Reine Privatmeinung"
Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger sieht unterdessen keinen Grund für eine Distanzierung des Höchstgerichts von den Äußerungen Schnizers. Die Aussagen seien dessen "reine Privatmeinung", erklärte der Präsident in einem Antwortschreiben an die Anwaltskanzlei. "Naturgemäß" trage Schnizer die Verantwortung für seine Aussagen.

Die Frage nach dem Zeitpunkt der Vorbereitung für die Anfechtung stellt sich laut Holzinger nicht: "Im Übrigen sind für den Gerichtshof Spekulationen, wann eine Anfechtung vorbereitet worden ist, bedeutungslos."

Ungeachtet dieser neutralen Reaktion berichtet der "Kurier" von erheblichen Irritationen innerhalb des Höchstgerichts über den medialen Alleingang Schnizers. Tatsächlich war es bisher Usus, dass nur der Präsident für den Verfassungsgerichtshof nach außen spricht.




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Dokument erstellt am 2016-09-28 18:23:02
Letzte nderung am 2016-09-29 10:42:49



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