• vom 17.10.2016, 18:04 Uhr

Politik

Update: 18.10.2016, 16:12 Uhr

Hasspostings

Staatsanwaltschaft ermittelt zu Straches Facebook-Seite




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Von Werner Reisinger

  • Nach geteiltem "Krone"-Bericht ging die Facebook-Seite des FPÖ-Chefs über vor Hasskommentaren. Nun drohen rechtliche Konsequenzen.

Wien. "Fassungslos!" - So betitelten die Betreiber der Facebook-Seite von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am vergangenen Samstagnachmittag einen Eintrag, in dem ein Bericht der "Kronenzeitung" über einen vermeintlichen Suizidversuch eines syrischen Asylwerbers in Wien geteilt wurde. Der Syrer hatte sich am Samstag in Wien-Favoriten zuerst vor eine Straßenbahn, dann vor ein Auto geworfen - offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand. Zuvor hatte der junge Mann erfahren müssen, dass einige seiner Familienangehörigen in Syrien bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen waren.

Was sich nach dem Erscheinen des Posts auf Straches Facebook-Seite abspielte, ist freilich nichts Neues. Seit Monaten steht der Facebookauftritt des FPÖ-Chefs wegen hasserfüllter Kommentare von Benutzern massiv in der Kritik. Regelmäßig erschienen Kommentare mit strafrechtlicher Relevanz. Die Einträge unter Straches Posting am Samstag aber erreichten eine neue Dimension. "Kopfschuss fertig", "Drüberfahren, vollgas", "Hoffentlich ist er tot", schrieben Nutzer - öffentlich und mit ihrem vollen Namen.

Konsequenzen auch für den Seitenbetreiber?

Über 1300 Kommentare waren am Sonntag unter dem Posting zu lesen, am Montag waren die menschenverachtendsten Einträge bereits gelöscht - unklar, ob von den Betreibern der Seite oder von Facebook selbst. Den Autoren der Hasspostings drohen nun rechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Wien kündigte am Montag an, die Causa strafrechtlich zu prüfen. Man werde untersuchen, ob "die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen überschritten worden sind, oder nicht", sagte Staatsanwalt Thomas Vecsey im Ö1-"Mittagsjournal". Geprüft wird, ob die jeweiligen Kommentare unter den - kürzlich verschärften - Verhetzungsparagrafen fallen. Im schlimmsten Fall drohen den Autoren der Hasspostings bis zu drei Jahre Haft.

Rechtliche Konsequenzen könnte es aber nicht nur für die Hassposter selbst geben - auch der Betreiber der Facebook-Seiten, in dem Fall der FPÖ-Parlamentsclub, könnte Gegenstand der Ermittlungen werden. Das betonte am Montag auch die für Digitalagenden zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar. Sie sprach am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" von einer "Mitverantwortung" der Betreiber der Seite.

Würden beispielsweise Mordaufrufe auf einer Seite gepostet, müssten die Betreiber in angemessener Zeit reagieren und die Einträge löschen. Tun sie das nicht, könne die Staatsanwaltschaft auch gegen die Betreiber aktiv werden, so Duzdar. Außerdem gelte eine "erhöhte Sorgfaltspflicht" der Betreiber, wenn derartige Postings häufig auf einer Seite erscheinen.

Schwierige Haftungsfrage bei Hasspostings

Die Möglichkeit, dass es auch für die FPÖ als Betreiber der Strache-Seite eng werden könnte, schätzt der Wiener Medienrechtlicher und Anwalt, Johannes Öhlböck, eher gering ein. Grund dafür ist aus seiner Sicht das relativ komplexe E-Commerce-Recht. Dessen Paragraf 16 regelt die Haftung des Hosts der betroffenen Internetseite. "Weiß der Host nichts von den strafrechtlich relevanten Äußerungen oder veranlasst er umgehend deren Löschung, gilt für ihn eine Haftungsbefreiung", erklärt Öhlböck. Relevant dabei sei, dass das Löschen der Kommentare "ohne schuldhaftes Zögern" passiere. Einen genauen Zeitrahmen dafür sieht das Gesetz nicht vor, "das kann von einer halben Stunde bis zu einem Tag reichen", sagt Öhlböck. Auch wenn der Host von den Postings weiß und das Löschen unterlässt, bedeute dies nicht automatisch, dass er für die Einträge haftet: "Es entfällt lediglich die Haftungsbefreiung." Um den Betreiber oder Host selbst rechtlich belangen zu können, müsse ihm nachgewiesen werden, dass er durch das Nicht-Entfernen selbst rechtswidrig handle. Dies könne unter anderem gegeben sein, wenn man die jeweiligen Hasspostings selbst teilt oder mit "gefällt mir" markiert. Der Tatbestand der Unterlassung (Paragraf 2 Strafgesetzbuch) greife nur dann, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Postings absichtlich verzögert gelöscht worden sind. "Bei wie im vorliegenden Fall über 1300 Postings kann die Durchsicht durchaus dauern", sagt der Medienrechtler. Die FPÖ betonte am Montag in einer Aussendung, "erhebliche Mittel" in die Betreuung und Kontrolle von Straches Social-Media-Kanäle zu investieren.

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Dokument erstellt am 2016-10-17 18:08:02
Letzte nderung am 2016-10-18 16:12:22



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