• vom 18.10.2016, 12:48 Uhr

Politik

Update: 18.10.2016, 12:49 Uhr

Freihandelsabkommen

SPÖ und Grüne in Niederösterreich gegen Ceta




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  • Aktuelle Stunde am Donnerstag - Sozialdemokratischer Landtagsklub lehnt Abkommen im Gegensatz zum Bundespräsidium ab.

St. Pölten. Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta beschäftigt den NÖ Landtag in der Sitzung am kommenden Donnerstag. Die Landtagsklubs von SPÖ und Grünen lehnen Ceta ab, erklärten die Klubobleute Alfredo Rosenmaier (SPÖ) und Helga Krismer (Grüne) in Pressekonferenzen am Dienstag. Den Antrag zur Aktuellen Stunde "Nein zu Ceta - Sicherheit für unser Land!" haben FPÖ- und Stronach-Abgeordnete eingebracht.

Anders als das SPÖ-Bundespräsidium spricht sich der NÖ Landtagsklub gegen das Freihandelsabkommen aus. "Wir sind nach derzeitigem Stand gegen das CETA-Abkommen", sagte Rosenmaier. Der NÖ Landtagsklub habe eine eigene Meinung zu CETA, aber "die Partei ist nicht gespalten", betonte der Klubchef.

"Nutznießer nicht Arbeitnehmer und kleine Betriebe"

Die am vergangenen Freitag von Bundeskanzler Christian Kern präsentierte Zusatzerklärung habe dem Freihandelsabkommen "einige Giftzähne gezogen", meinte Rosenmaier. In seiner derzeitigen Form sei Ceta dennoch nicht akzeptabel. "Die Nutznießer des Abkommens werden nicht Arbeitnehmer, kleine Betriebe oder kleine Landwirte sein, sondern insbesondere multinationale Konzerne", sagte der Klubobmann. Es seien noch "viele Stolpersteine wegzuräumen", meinte Rosenmaier, "der Prozess ist für mich noch lange nicht abgeschlossen".

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer forderte ein "Nein" des NÖ Landtages zu Ceta. Nach der Ablehnung im Parlament der belgischen Region Wallonien hofft sie, dass sich "Niederösterreich in die Reihe der selbstbewussten Regionen einreiht". Sie verwies darauf, dass CETA von den Parlamenten ratifiziert werden müsse.

Die ÖVP NÖ sah in einer Aussendung eine "tiefe Zerrissenheit der SPÖ" in Sachen Ceta. "Die Diskussion rund um das Freihandelsabkommen offenbart einen tiefen Spalt innerhalb der SPÖ", meinte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Dienstag.

"Kanzler soll auf Kritik der Bevölkerung hören"

Auch ein TTIP- und Ceta-Gegner der ersten Stunde, Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, kommentierte das Nein Belgiens am Dienstag: "Kanzler Kern sollte auf die Kritik in der Bevölkerung und seiner Partei hören und Ceta stoppen. Sein Argument, dass Österreich das nicht alleine könne, ist nun zusammengebrochen.

Österreich sollte Belgien den Rücken stärken, statt mitzuhelfen, Ceta doch noch durchzudrücken." Man versuche stattdessen, so Reimon, mit allen Mitteln, Belgien auf Schiene zu bringen und am Gipfeltreffen der Regierungschefs am Ende der Woche eine Einigung zu erzwingen.

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Schlagwörter

Freihandelsabkommen, Ceta, SPÖ, Grüne

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Dokument erstellt am 2016-10-18 12:49:06
Letzte nderung am 2016-10-18 12:49:44



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