• vom 11.11.2016, 17:26 Uhr

Politik

Update: 11.11.2016, 18:32 Uhr

Mindestsicherung

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Von Simon Rosner

  • Eine Einigung bei der Mindestsicherung ist noch nicht vom Tisch. Niederösterreich erhöht aber mit neuer Kürzung den Druck.

- © apa/Barbara Gindl

© apa/Barbara Gindl

Wien. Erst Bildungsreform, dann Gewerbeordnungsreform, zu Beginn dieser Woche nun der neue Finanzausgleich. Was auch immer die Bundesregierung im Herbst an Reformmaßnahmen beschlossen hat, stieß zwar inhaltlich meist auf heftige Kritik, da strukturelle Veränderungen mutmaßlich nur in homöopathischen Dosen enthalten waren. Aber immerhin gab es Beschlüsse. Das ist bei der Mindestsicherung anders.

Bundeskanzler Christian Kern stoppte die Verhandlungen, die seit mehr als einem Jahr im Laufen sind. SPÖ und ÖVP schieben sich wechselseitig die Schuld für das Scheitern zu, die meisten Bundesländer hoffen indessen weiter auf eine bundesweite Einigung und mahnen weitere Gespräche ein. Vor allem Wien ist sehr dahinter, dass es noch zu einer Lösung kommt, schließlich ist die Hauptstadt durch den Zuzug anerkannter Flüchtlinge aus anderen Bundesländern überproportional betroffen. Deshalb pocht Wien seit Monaten auf eine Residenzpflicht für Asylberechtigte, doch die kann es nur mit einer bundesweiten Regelung der Mindestsicherung geben.


Dem Vernehmen nach soll deshalb auf informeller Ebene ein neuer Versuch gestartet werden, Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe sich eingeschaltet, heißt es. Was freilich nicht bedeutet, dass Häupl diesen austriakischen Knoten lösen kann. Zu viele unterschiedliche Interessen scheinen einer gemeinsamen Lösung entgegenzustehen.

Was dafür spricht: Wien braucht eine neue 15a-Vereinbarung, um auch eine Residenzpflicht zu erhalten. Aber auch die ÖVP-geführten Länder im Westen wünschen sich eine Bundesregelung. Zwar würden die Landesgesetze zur Mindestsicherung nach Jahreswechsel weiterlaufen, jede von der ÖVP angestrebte Änderung wie eine Reduktion der Geldauszahlungen für Flüchtlinge und eine Deckelung müssten dann aber mit dem Koalitionspartner im Land vereinbart werden - und das sind die Grünen, die sich vehement dagegen sträuben. Ein endgültiges Aus wäre auch eine nicht schönzuredende Pleite für die Regierung.

Es spricht allerdings auch einiges gegen eine Einigung. Erstens dürfte Sozialminister Alois Stöger - weniger inhaltlich als stilistisch - die ÖVP-Verhandler nachhaltig verärgert haben. Zweitens sind Oberösterreich und Niederösterreich bei ihren Plänen weit von den Minimalvorstellungen des rot-grünen Wiens entfernt. Erst am Freitag kündigte Niederösterreichs Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner an, den Wohnzuschuss (wie auch die volle Höhe der Mindestsicherung) an die Aufenthaltsdauer in Österreich knüpfen zu wollen.

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Dokument erstellt am 2016-11-11 17:29:04
Letzte nderung am 2016-11-11 18:32:04



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