• vom 15.11.2016, 17:14 Uhr

Politik

Update: 15.11.2016, 21:26 Uhr

Alois Stöger

Eiertanz um Mindestsicherung




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Von Katharina Schmidt

  • Eigene Lösungen der Länder könnten EU-rechts- und verfassungswidrig sein.

Minister Alois Stöger hofft auf Bewegung bei der ÖVP.

Minister Alois Stöger hofft auf Bewegung bei der ÖVP.© apa/Schlager Minister Alois Stöger hofft auf Bewegung bei der ÖVP.© apa/Schlager

Wien. Nein, es geht immer noch nichts weiter. Und die Nettigkeiten, die die Beteiligten untereinander austauschen, sind auch nicht gerade dazu angetan, das Klima zwischen den Mindestsicherungs-Verhandlern wieder auf eine amikale oder auch nur professionelle Ebene zu heben. Umso mehr erscheint es sinnvoll, einen Blick auf die Konsequenzen dieses Hickhacks zu werfen.

Wenn es nämlich zu keiner Neuauflage der Ende des Jahres auslaufenden 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung kommt, dann wird sich Bundesland um Bundesland eine eigene Lösung suchen. Und dass diese dann auch rechtskonform sind, ist nicht unbedingt geklärt. Das zeigt schon jetzt das Beispiel Oberösterreich. Dort gilt seit 1. Juli bekanntlich die reduzierte Mindestsicherung für Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigte: Sie erhalten nur noch 365 Euro Mindestsicherung monatlich und zusätzlich einen Integrationsbonus von 155 Euro, wenn sie bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen. Dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist, liegt an der novellierten Asylgesetzgebung.


Asylrechtsnovelle ebnete Weg für Mindestsicherung Neu
Zur Erklärung: In der bis Jahresende gültigen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern steht, dass jene Personen, "die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind", einen Rechtsanspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung haben. Taxativ sind darunter unter anderem Asylberechtigte angeführt. Weil aber seit Inkrafttreten der Asylgesetznovelle am 1. Juni 2016 der Flüchtlingsstatus zunächst nur noch für drei Jahre zuerkannt wird, sind Personen, die seither Asyl bekommen haben, nicht mehr zu "dauerndem Aufenthalt" berechtigt. Daher kann das Land Oberösterreich ihnen eine reduzierte Mindestsicherung auszahlen, ohne dass dies verfassungswidrig wäre. Allerdings eben nur jenen Asylberechtigten, die nach dem 1. Juni ihren Status erhalten haben. Und das ist bisher 15 Mal der Fall, wie man hört.

"Dass das verfassungsrechtlich in Ordnung ist, hilft aber nichts, weil es ja auch unionsrechtskonform sein muss", sagt dazu Michaela Windisch-Graetz vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Uni Wien. Nachsatz: "Und da sehe ich das wirkliche rechtliche Problem." Denn in der sogenannten Status-Richtlinie, in der die Union die Normen für die Anerkennung von Flüchtlingen festlegt, ist der Anspruch auf Sozialleistungen klar geregelt: Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, müssen demnach "in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten". Für Windisch-Graetz ist die Sache klar: "Nach derzeitigem Stand darf die Mindestsicherung daher nicht gekürzt werden."

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Dokument erstellt am 2016-11-15 17:17:08
Letzte Änderung am 2016-11-15 21:26:04



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