• vom 18.11.2016, 17:01 Uhr

Politik


Sozialpartner

Viel Lärm um die geplante Bildungsstiftung




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  • Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Elternvereine wollen sich hineinreklamieren - Der Rechnungshof sieht zu wenig konkrete Ziele.

Wien. Ganz so leicht hat es Staatssekretär Harald Mahrer nicht mit seiner geplanten "Innovationsstiftung für Bildung". Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer drängen in die Gremien und reklamieren in ihren Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf ein Entsendungsrecht für sich selbst beziehungsweise die Sozialpartner in die gemeinnützige Stiftung.

Diese soll mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Mitteln des Finanzministeriums dotiert werden, mit denen viele kleine vielversprechende Bildungsprojekte von Kindergärten, Schulen, Universitäten und Start-ups unterstützt werden sollen.


Österreich soll zum Vorreiter für Bildungstechnologie werden, erhofft sich Mahrer: "Wir wollen ‚Education Technology made in Austria‘ global als Marke etablieren." Die Stiftung soll jährlich eine "Landkarte der Bildungsinnovationen" erstellen, Gütesiegel für Bildungsinnovationen vergeben und Studien erstellen.

Unzufriedenheit über Zusammensetzung der Gremien
Der ÖGB bemängelt, dass ihm im Entwurf kein Entsendungsrecht in die Stiftungsgremien (auch nicht Substiftungen) zuerkannt wird, wo doch der Gewerkschaftsbund in Zusammenarbeit mit den anderen Sozialpartnern "seit Jahren Vorschläge zu Bildungsinnovationen und Bildungsreformen erarbeitet und der Bundesregierung vorgelegt hat." Außerdem stört es den ÖGB, dass die gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen für Förderungen nicht antragsberechtigt sind.

Als Stiftungsvorstand soll laut Entwurf der Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdiensts (OeAD) fungieren. Der sechsköpfige Stiftungsrat soll je zur Hälfte von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bestellt werden. Damit ist die Wirtschaftskammer nicht zufrieden. Sie regt an, noch je zwei Mitglieder der Sozialpartner zusätzlich zu nominieren.

Auch der Verband der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen pocht auf eine Vertretung in Stiftungsrat und wissenschaftlichen Beirat.

Der Rechnungshof (RH) wiederum merkt an, dass die im Entwurf angeführten Ziele der Stiftung wie etwa ein "Beitrag zur Erhöhung des Interesses an Bildung, Wissenschaft und Forschung" zu wenig konkret seien. Auch sind die zur Umsetzung der Ziele definierten Maßnahmen wie "Förderung der Praxisorientierung des österreichischen Bildungssystems", "Förderung der Offenheit des Bildungssystems" und "Stärkung partizipativer Ansätze" dem Rechnungshof zu wenig deutlich umschrieben.

Keine Angaben zu den erwartbaren Kosten
Dem Entwurf sei auch nicht zu entnehmen, warum ausgerechnet eine Stiftung gegründet werden soll: Ministerien könnten auch zusammenarbeiten, ohne zusätzliche Rechtsträger zu schaffen. Zudem vermisst der Rechnungshof Angaben zu den erwartbaren Verwaltungs- und Personalkosten. Der RH hält auch eine Regelung über die Bildung eigener Substiftungen einschließlich sämtlicher steuerrechtlicher Besserstellungen für nicht notwendig.




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Dokument erstellt am 2016-11-18 17:05:07



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