• vom 23.11.2016, 18:10 Uhr

Politik

Update: 23.11.2016, 18:23 Uhr

Asylgesetz

Sobotka will Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung




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  • Heftiger Koalitionsstreit bei geplanter Asyl-Novelle - SPÖ lehnt Vorschlag des Innenministers kategorisch ab.

Wien. (sir) Vor fast einem Jahr hatte die Bundesregierung, noch unter ihrem damaligen Chef Werner Faymann, ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge überhaupt rechtmäßig ist. Die Antwort der befragten Experten, sinngemäß: Unter Umständen ja, aber nicht auf Basis eines Gesetzes. Genau dies fordert nun aber Innenminister Werner Sobotka via Ö1-"Morgenjournal" und löste damit zum wiederholten Mal einen koalitionären Streit aus.

Sobotka warf der SPÖ vor, in der Frage der Sicherheitspolitik unehrlich zu agieren, sollte sie dem von ihm vorgelegten Entwurf für ein neues Asylgesetz nicht zustimmen. In diesem ist neben anderen Punkten eine Obergrenze für Flüchtlinge gesetzlich vorgesehen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda reagierte, ebenfalls in Ö1, scharf: "Dieser Stil ist befremdlich, der Vorschlag europa- und verfassungsrechtlich nicht möglich. Hier wird es keine Einigung geben."

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Sobotka will aber ohnehin die Bundesverfassung geändert wissen und hofft auf die Zustimmung auch der Freiheitlichen Partei für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Der Innenminister beruft sich dabei auf eine Expertise des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Befragt von der "Wiener Zeitung" bestätigt Mayer eine entsprechende Auskunft: Wenn man die Verfassung ändert, sei es eben verfassungskonform, so Mayer.

Asylanträge liegenlassen?
Konkret sollen Asylanträge beim Erreichen der Obergrenze aufs nächste Jahr geschoben werden, also bewusst nicht bearbeitet werden. "Man kann nicht Menschen ins Land lassen und ihre Anträge monatelang liegen lassen. Das ist ein sinnloser, unproduktiver und unprofessioneller Vorschlag", antwortete Drozda, der aber klarstellte: Die Obergrenze stehe außer Streit, sie werde aber in einer Verordnung und nicht per Gesetz geregelt. Und diese Sonderverordnung könne man in wenigen Tagen umsetzen. "Die Schweiz war in der Lage das Problem zu lösen, ich gehe davon aus, dass wir das auch schaffen", sagte Drozda.

Ein weiterer Punkt, den Sobotka im Fremdenrecht geändert haben will, ist die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung von Personen, die sich illegal im Land aufhalten. Eine Schubhaft ist gegenwärtig nur möglich, wenn es eine konkrete Perspektive für eine Rückkehr gibt, also eine Abschiebung ins Heimatland durchgeführt werden kann. Dafür werden gewisse Dokumente ("Heimreisezertifikate") benötigt. Durch die von Sobotka geplante Gesetzesnovelle wäre der illegale Aufenthalt strafbar und könnte bei Nichtbezahlung der Verwaltungsstrafe zu Ersatzfreiheitsstrafen führen.

Wie Sobotkas Spiegelminister Hans Peter Doskozil bestätigte, gibt es in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde für ein neues Asyl- und Fremdenrechtspaket. "Wir werden mit Sicherheit zu einer Lösung kommen", sagte Doskozil der APA. Experten freilich warnen, dass bereits jetzt das Asylrecht so komplex sei, dass weitere Änderungen die Verfahren noch weiter verzögern würden.




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Dokument erstellt am 2016-11-23 18:14:07
Letzte nderung am 2016-11-23 18:23:03



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