• vom 24.11.2016, 10:26 Uhr

Politik

Update: 24.11.2016, 11:11 Uhr

Nationalrat

Budgetfinale startet mit Wissenschaftsdebatte




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Von WZ Online, APA

  • Opposition will mehr Geld für Stipendien, Forschung und Ausgleichszahlungen von EU.

Wien. Der Nationalrat beschließt Donnerstagabend das Budget 2017. Zuvor standen noch die Kapitel Finanzen, Verteidigung, Verkehr und - zum Auftakt der Debatte - Wissenschaft und Wirtschaft am Programm. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah sein Wissenschaftsbudget in der Debatte "auf einem sehr guten Weg". Kritik der Opposition gab es u.a. an der nicht erfolgten Aufstockung der Stipendien.

In den Wissenschaftsbereich, also vor allem in die Uni-Finanzierung, fließen im kommenden Jahr 4,36 Milliarden Euro. Das sind um zwei Prozent mehr als für heuer vorgesehen. Die zusätzlichen Mittel von 84 Millionen Euro kommen gut zur Hälfte dem Wiener AKH (formal eine Uni-Klinik) zugute, 13 Millionen Euro fließen an die Fachhochschulen und fünf an die Universitäten.

Mitterlehner hofft mit SPÖ auf Stipendienerhöhung 

"Wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg", befand Mitterlehner. Den von der Opposition erhobenen Vorwurf der Unterdotierung des Forschungsfonds FWF wies er zurück und verwies auf "beträchtliche Steigerungen" im Vorjahr. Für die Universitäten gebe es 2016 bis 2018 600 Millionen Euro "frisches Geld". Und sollte es für die (ab 2019 geplante) Studienplatzfinanzierung zusätzliche Mittel brauchen, werde der Finanzrahmen entsprechend geändert.

Mehr Geld bräuchte es aus Mitterlehners Sicht für die Grundlagenforschung, und auch die von den Grünen eingeforderte Erhöhung der Stipendien würde Mitterlehner gerne noch umsetzen. "Vielleicht gelingt uns das", so der Minister. Auch SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hofft hier noch auf eine Einigung, zumal auch im Wissenschaftsausschuss Konsens herrsche: "Vielleicht gibt es noch Umschichtungsmöglichkeiten."

FPÖ will Ausgleichszahlungen für EU-Studenten

FP-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck hatte zuvor Ausgleichszahlungen der EU für die zahlreichen Studenten aus anderen Mitgliedsländern gefordert. Hier gehe es um 600 Millionen Euro pro Jahr, denn es könne nicht angehen, dass Österreich Mediziner für andere Länder ausbilde. Außerdem beklagte er die zunehmende "Zweiklassengesellschaft": "Die, die sich's leisten können, gehen oft auf Privatunis und kehren den öffentlichen Universitäten den Rücken."

Während Karlsböck die soziale Durchlässigkeit der öffentlichen Universitäten lobte, beklagte die Grüne Sigrid Maurer fehlende Mittel für höhere Stipendien. Das Stipendienwesen sei völlig inadäquat und könne soziale Unterschiede nicht mehr ausgleichen. "25 Millionen Euro versprochen - nicht im Budget", kritisierte Maurer. Auch die versprochene Aufstockung des FWF-Budgets sei noch nicht budgetiert: "Wir leben nicht von Tauben am Dach."

NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon findet den Forschungsfonds FWF ebenfalls "unterdotiert": "Das führt dazu, dass wir einen enormen Braindrain haben und die besten Köpfe ans Ausland verlieren." Für das Team Stronach forderte Ulla Weigerstorfer bessere Studienbedingungen: "Hier kommt der erhöhte Aufwand überhaupt nicht bei den Studierenden an."





Schlagwörter

Nationalrat, Budget 2017

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Dokument erstellt am 2016-11-24 10:28:20
Letzte nderung am 2016-11-24 11:11:32



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