• vom 24.11.2016, 17:45 Uhr

Politik

Update: 24.11.2016, 17:55 Uhr

Gesundheitsreform

Jetzt wird gestreikt




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  • Konflikt zwischen Ärztekammer und Gesundheitspolitik eskaliert. Standesvertretung will im Dezember in Ordinationen streiken.

- © apa/Herbert Pfarrhofer

© apa/Herbert Pfarrhofer

Wien. (jm) Nun ist der Fall eingetreten, der sich seit Wochen abgezeichnet hat: Der Streit zwischen Gesundheitspolitik und der österreichischen Ärztekammer eskaliert. Die Standesvertretung macht Ernst mit ihren angekündigten Protesten gegen die beim Finanzausgleich vereinbarten Änderungen um Gesundheitssystem. In einer außerordentlichen Kuriensitzung am Mittwoch hat sich die Bundesvertretung der niedergelassenen Ärzte einstimmig dafür ausgesprochen, dass die rund 18.000 von der Kammer vertretenen Ordinationsärzte im Dezember für einen Tag ihre Praxen geschlossen halten.

Die Kammer beklagt die jüngst vereinbarte Deckelung beim Wachstum der Gesundheitsausgaben (es wird von jährlich plus 3,6 auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 gesenkt), aber auch, dass die regionale Strukturplanung unter Ausschluss der Ärztekammern geschehen soll. Besonders heikel ist für die Ärztekammer aber die Förderung der Gesundheitszentren (Primary Health Care Centers - PHC). An diesen Gesundheitszentren wirken Ärzte und Vertreter verschiedener Gesundheitsberufe zusammen. 200 Millionen Euro möchte die Regierung in den nächsten vier Jahren dafür investieren.

Doch wie sich die Gesundheitszentren in die medizinische Matrix einfügen sollen, dabei gehen die Meinungen auseinander. Dass im niedergelassenen Bereich aber neue Formen der Versorgung nötig sind, darüber sind sich alle einig. Sowohl im Ministerium als auch in der Ärztekammer. Einerseits, weil es schwieriger wird, Landärzte zu finden, aber auch, weil damit eine wesentlich günstigere und effizientere Versorgung als im nächstgelegenen Krankenhaus möglich ist. Schon längst hätte eine gesetzliche Grundlage für die Gesundheitszentren beschlossen werden sollen. Doch dagegen wehrt sich die Ärztekammer seit Monaten vehement. Nun wird die Novelle auf parlamentarischer Ebene verhandelt.

Von Konzernen und ärztlicher Verdrängung

Die Ärztekammer befürchtet, dass Ärzte durch die Novelle ihre Verträge mit den Krankenkassen künftig nur noch als Einzelverträge abschließen können. Das hätte das Ende des Gesamtvertrags, des Abkommens zwischen Landes-Ärztekammern und jeweiligen Gebietskrankenkassen zur Folge. Außerdem befürchten die Ärzte, dass Einzelordinationen zugunsten von Gesundheitszentren zurückgedrängt werden könnten. Die Ärztekammer sieht sogar "gewinnorientierte Konzerne" statt freiberuflicher Ärzte, die hinter den Gesundheitszentren stehen. Allesamt Vorwürfe, denen das Ministerium stets entgegentritt. Es werde weiterhin Einzelordinationen geben, sagte jüngst der oberste Sektionschef des Gesundheitsressorts, Clemens Martin Auer. Auch die Einzelverträge seien bereits vom Tisch, das wisse die Ärztekammer. Und das Gesundheitssystem werde nicht finanziell ausgetrocknet. Mit dem neuen Finanzausgleich sei eine Kostensteigerung von 3,2 bis 3,6 Prozent geplant und für 2021 seien öffentliche Gesundheitsausgaben von 30,21 Milliarden vorgesehen. Das wäre ein Plus von 4,65 Milliarden Euro, jedoch kein Minus, wie die Ärztekammer behauptet.

"Vertrauen Sie nicht der Politik. Vertrauen Sie jenen, die etwas verstehen, und das ist die Ärzteschaft", sagte der oberösterreichische Kammerpräsident Peter Niedermoser bei einer Protestaktion der ärztlichen Standesvertretung am Mittwoch am Ballhausplatz in Wien. Im Raum standen Protestmaßnahmen bis zum Generalstreik. Die Gesprächsbasis zwischen Gesundheitspolitik und Ärztekammer scheint an ihrem jähen Ende angekommen zu sein.

Ärztekammer ist "absolut zu allem bereit"

Auf eine Form des Streiks hat sich die Bundes-Ärztekammer am Donnerstag in einer Kuriensitzung geeinigt. An einem Tag im Dezember sollen die Ordinationstüren in österreichweit geschlossen bleiben. Das konkrete Datum ist allerdings noch offen, um die Details soll sich ein eigens dafür gegründetes Streik- und Aktionskomitee kümmern. Zusätzlich wurde die Durchführung einer parlamentarischen Bürgerinitiative beschlossen, für die die die Ärztekammer demnächst Unterschriften sammeln will.

"Die Politik will nur eines: Weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Das geht logischerweise nur, wenn man reglementiert und nicht mehr alle medizinischen Leistungen für alle Bürger zur Verfügung stellt", sagte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident in einer Aussendung. "Als Ärzte können wir das nicht akzeptieren. Wir haben jeden Patienten unabhängig von Einkommen und Stand zu behandeln." Man sei "absolut zu allem bereit", um dieses "Prinzip ärztlicher Berufung" zu verteidigen.

Das Gesundheitsressort war für eine Stellungnahme zur geplanten Streikmaßnahme der Ärztekammer nicht erreichbar.

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Dokument erstellt am 2016-11-24 17:50:06
Letzte nderung am 2016-11-24 17:55:32



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