• vom 25.11.2016, 16:05 Uhr

Politik

Update: 25.11.2016, 16:30 Uhr

Bundespräsidentenwahlen 2016

Norbert Hofer im Interview:
Gehöre selbst zum Establishment




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Was wäre Ihre erste Maßnahme als Bundespräsident?

Ich würde auf eine kleine, aber für das Land extrem wichtige Sache hinarbeiten: Dass es eine professionelle Schnittstelle zwischen Rechnungshof, Regierung und Parlament gibt, um die Vorschläge der Rechnungshofprüfer auch wirklich umzusetzen. An dieser Schnittstelle sollen Projektmanager und auch Legisten sitzen . . .

Mit Verlaub: Das gehört nicht zu den Aufgaben des Bundespräsidenten, sondern ist Angelegenheit von Regierung und Parlament.

Ich weiß, trotzdem möchte ich mich dafür einsetzen, weil ich es für wichtig halte.

Soll das Porträt des Bundespräsidenten weiter in allen Klassenzimmern und Amtsräumen hängen?

Lieber wäre mir, es würde dort der erste Artikel unseres Bundes-Verfassungsgesetzes hängen: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Damit jeder verinnerlicht, dass wir alle dieser Staat sind. Wer über ihn schimpft, tut das über sich selbst.

Ein Gegenvorschlag: "Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet." Dieser §16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1812 ist quasi das Baugesetz aller Baugesetze unserer Rechtsordnung.

Der Satz ist wichtig und gefällt mir, aber noch wichtiger ist mir Artikel 1 des B-VG.

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Dokument erstellt am 2016-11-25 16:08:05
Letzte nderung am 2016-11-25 16:30:40



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