• vom 26.11.2016, 13:29 Uhr

Politik


Mindestsicherung

Zuerst Sprache, dann Geld




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  • Das Burgenland möchte die Soziahilfe für Asylberechtigte an den Erwerb der Sprache knüpfen.

Aus Sicht des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl hat die Integration in den letzten Jahren versagt. - © apa/Robert Jäger

Aus Sicht des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl hat die Integration in den letzten Jahren versagt. © apa/Robert Jäger

Wien. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland plant mit Auslaufen der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Spezielle Regelungen soll es für Asylberechtigte geben. Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im APA-Interview erklärte.

"Ursprünglich war es nicht vorgesehen, dass 90.000 Flüchtlinge zu uns kommen, von denen ein wesentlicher Teil Asylstatus hat und die dann Mindestsicherung bekommen. Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist. Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen", sagte Niessl.

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Es ist für den burgenländischen Landeshauptmann nicht nachvollziehbar, dass "eine zweite oder dritte Generation so schlecht Deutsch spricht und keinen Schulabschluss machen kann, weil die Deutschkenntnisse nicht ausreichen". Da hätte die Integration in den letzten Jahren versagt. Die deutsche Sprache stand nicht im Mittelpunkt der Integration, so Niessl. Dabei müssten Sozialleistungen aber darauf abzielen, "dass als Erstes die Sprache gelernt wird". Zurückhaltend zeigt sich Niessl bei der Frage der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und 1-Euro-Jobs. "Bei der gemeinnützigen Arbeit muss man aufpassen, dass der Druck am österreichischen Arbeitsmarkt nicht noch größer wird", sagt er. "Es muss auch ausgeschlossen werden, dass durch gemeinnützige Arbeit Lohn- und Sozialdumping entsteht."

Fehlende Deutschkurse
Kritik für Niessls Pläne kam von der ÖVP und den Grünen im Burgenland. Von einer umfassenden Reform der Mindestsicherung sei noch nichts zu sehen, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Oberösterreich und Niederösterreich hätten hingegen bereits Änderungen beschlossen. Rot-Blau sei gefordert, nicht weiter abzuwarten, sondern zu handeln. Die grüne Landessprecherin Regina Petrik sieht in Sachen Spracherwerb Niessl in der Pflicht: "Solange das Land nicht ausreichende und für die Asylwerber erreichbare Deutschkurse anbietet, ist es unredlich zu fordern, dass solche absolviert werden."

Sozialminister Alois Stöger hat am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten das Modell Niessls goutiert. Die Sprache zu lernen sei sehr wichtig, so Stöger. Er bekenne sich dazu, dass von Menschen, die nach Österreich kommen, Integration und Spracherwerb verlangt werde. Er wiederholte seine Forderung nach einem Integrationsjahr für alle Asylberechtigten, in dem sie mit Sprach- und Orientierungskursen, Kompetenzchecks und Arbeitstrainings auf die österreichische Gesellschaft und die Arbeitswelt vorbereitet werden.

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Dokument erstellt am 2016-11-26 13:33:05



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