• vom 30.11.2016, 12:34 Uhr

Politik


Bundespräsidentenwahl 2016

"So wie die erste Wahl"




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Von Simon Rosner

  • Alt-Bundespräsident Heinz Fischer wirbt gemeinsam mit Irmgard Griss für eine Wahl Alexander Van der Bellens.



Wien. Der eine war Staatsoberhaupt, die andere war nicht weit davon entfernt, es zu werden. Vier Tage vor dem zweiten Anlauf zur Stichwahl um die Bundespräsidentschaft bekräftigten Heinz Fischer und Irmgard Griss ihre Präferenz für Alexander Van der Bellen und argumentierten, warum sie ihn für den besseren Kandidaten halten.

"Der Bundespräsident muss eine Leitfigur, eine moralische Instanz und überparteilich sein", sagte Griss, die im ersten Wahlgang auf knapp 19 Prozent kam und den Einzug in die Stichwahl um rund 100.000 Stimmen verpasste. Dies traue sie jenem Kandidaten eher zu, der sich schon länger aus der Parteipolitik verabschiedet habe, so die ehemalige Höchstrichterin. "Es sollte so ausgehen wie bei der ersten Stichwahl."


Heinz Fischer, bis Juli noch im Amt und seither kurioserweise unter anderem von Norbert Hofer in dessen Funktion als Dritter Nationalratspräsident quasi vertreten, gab der persönlichen Empfehlung für Van der Bellen ("Ich gehe ihn seit Jahrzehnten") auch eine Warnung vor den Ankündigungen Hofers mit. Vor allem die Ansagen der FPÖ, die Nachbarschaftspolitik künftig anders gestalten zu wollen, die Beziehungen zur Visegrád-Gruppe zu intensivieren und jene mit Deutschland etwas zurückzufahren, sorgte bei Fischer für Irritationen. "Ich bin dagegen, hier Eingriffe vorzunehmen." Deutschland, so der Alt-Bundespräsident, sei auch wirtschaftlich der mit Abstand wichtigste Partner für Österreich.

Dass die Republik bei einer Wahl Hofers einen Burschenschafter als Staatsoberhaupt erhalten würde, merkte Fischer ebenfalls kritisch an. "In einer pluralistischen Gesellschaft haben auch schlagende Burschenschafter ihren Platz, aber sie sollen nicht Leitmotiv sein."

Die Pressekonferenz der beiden ehemaligen Präsidenten - Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofes - fand in einem Wiener Innenstadtlokal statt, vor einer rot-weiß-roten Wand. Ob diese Wahlempfehlungen nicht auch gegenteiligen Effekt haben könnten? Schließlich präsentiert sich Hofer als Kandidat des "Volkes" und bezeichnet seinen Mitbewerber Van der Bellen immer wieder als Kandidat der Elite. Fischer erklärte dazu: "Eliten sind für eine Gesellschaft auch wichtig. Es ist der Neid derer, die nicht über eine solche Unterstützung verfügen." Außerdem sei es in anderen Ländern gang und gäbe, dass sich Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur deklarieren, sagte Fischer.




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Dokument erstellt am 2016-11-30 12:38:05



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