• vom 01.12.2016, 11:51 Uhr

Politik


BP-Wahl

FPÖ klagt Verfassungsrichter




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Von WZ Online / APA

  • Schnizer solle Aussagen über vorgeplante Wahlanfechtung durch FPÖ widerrufen.

Wien. Die FPÖ klagt den Verfassungsrichter Johannes Schnizer. Die Klage wurde gestern elektronisch eingebracht, bestätigte FPÖ-Anwalt Michael Rami am Donnerstag einen "Heute"-Bericht. Als Kläger treten Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, Parteichef Heinz-Christian Strache sowie die FPÖ selbst auf. Schnizer solle seine Aussagen im "Falter" sowie in der "ZiB2" widerrufen und künftig unterlassen.

Der VfGH-Richter Schnizer hatte sowohl in der Wiener Wochenzeitung "Falter" als auch im ORF-Fernsehen in Interviews erklärt, seiner Meinung nach habe die FPÖ schon vor der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai eine Anfechtung vorbereitet.

Die FPÖ stuft diese Äußerung nach Paragraf 1330 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (AGBG) sowohl als ehrenbeleidigend als auch als kreditschädigend ein, wie aus der Klage hervorgeht, die an das Handelsgericht Wien gerichtet ist.





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Dokument erstellt am 2016-12-01 11:52:11



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