• vom 09.12.2016, 19:30 Uhr

Politik

Update: 09.12.2016, 20:25 Uhr

Bundespräsidentenwahl 2016

Vorbereiten auf die Angelobung




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Von Brigitte Pechar

  • Wer Alexander Van der Bellen in die Hofburg begleitet, wird erst in den nächsten Wochen festgelegt.

Wien. Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung - so lautet das Wort des Jahres 2016. Auch das Unwort des Jahres "Öxit", festgestellt von der Forschungsstelle Österreichisches Deutsch der Universität Graz, kommt aus dem vergangenen Bundespräsidentenwahlkampf, der mit der Wahl Alexander Van der Bellens vergangenen Sonntag ein Ende gefunden hat. Nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses inklusive Briefwahlstimmen (54 Prozent) am Dienstag hat Van der Bellen angekündigt, er wolle verbinden, versöhnen und als Präsident aller Österreicher sehr bald das besitzanzeigende Fürwort "unser" vor dem Präsidenten stehen haben. Kanzler Christian Kern und seinen Vorgänger Heinz Fischer hat Van der Bellen bereits getroffen, wie auch den scheidenden UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Das Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg, wo die Angelobungen stattfinden.

Das Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg, wo die Angelobungen stattfinden.© apa/Hans Klaus Techt Das Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg, wo die Angelobungen stattfinden.© apa/Hans Klaus Techt

Bis zur Angelobung am 26. Jänner sind noch zahlreiche Treffen geplant. Diese und die Angelobung wird das bisherige Wahlkampfteam - Lothar Lockl, Reinhard Pickl-Herk, Nives Sardi, Martin Radjaby-Rasset und Oliver Korschil - vorbereiten. Aber wer von diesen fünf Wahlkampfmanagern mit dem neuen Bundespräsidenten in die Präsidentschaftskanzlei wechseln wird, steht noch nicht fest. Jetzt sei man noch mit einer Vielzahl an Gratulationen befasst, sagte Radjaby-Rasset zur "Wiener Zeitung". Radjaby-Rasset war von 2011 bis 2015 Kommunikationschef der Grünen Bundespartei und ist seit August 2015 Geschäftsführer bei der Werbeagentur Jung von Matt, wo er unter anderen die Grünen betreut. "Das ist jetzt eine sehr dichte Zeit, aber wir versuchen, Van der Bellen zumindest über die Weihnachtsfeiertage eine Auszeit zu ermöglichen."

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Viele operative Dinge stünden im Vordergrund. Der neue Bundespräsident werde aber seine Schwerpunkte setzen und sich dazu ein Team zusammenstellen.

Eine Fixstarterin ist jedenfalls schon in der Hofburg: Astrid Salmhofer, die Heinz Fischer dort zwölf Jahre lang betreut hat, soll Leiterin der Presseabteilung des Bundespräsidenten bleiben.

Insgesamt werden Van der Bellen 73 Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei bei seinen vielfältigen Aufgaben zur Seite stehen. Sie bereiten Staatsbesuche vor, schreiben Reden und prüfen Gesetze. Fischer, der selbst Verfassungsjurist ist, hat sich zur Beratung in verfassungsrechtlichen Belangen den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich geholt. Wen Van der Bellen dafür vorgesehen hat, weiß man noch nicht. Eine Möglichkeit wäre Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der in seinem Wahlkampfunterstützungsteam war - das muss aber noch nichts heißen.

Mit 8,2 Millionen Euro ist die Präsidentschaftskanzlei der kleinste Budgetposten im Bundeshaushalt.

Überrascht über das Ausmaß an Glückwünschen - Briefe, Telegramme, aber sehr viele auch über Twitter - aus aller Welt zeigte sich Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Die Zahl der Gratulationen sei intensiver als nach dem aufgehobenen Urnengang vom Mai. Der künftige Präsident sehe das Interesse auch als Chance, an der Tradition der außenpolitischen Kontakte von Ex-Präsident Fischer anzuknüpfen, "aber auch neue Kontakte aufzubauen" - auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitsplätze, so Lockl.

Außenminister Sebastian Kurz erwartet eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem künftigen Bundespräsidenten und will diesen bei seiner Tätigkeit "bestmöglich unterstützen", wie er der APA am Freitag sagte. In der Frage der Rolle Österreichs in der EU betrage die Übereinstimmung "100 Prozent", betonte Kurz. Er positionierte sich gegen ein "Ostbündnis" mit den Visegrad-Nachbarn.

Grüne mit härterem Kurs
Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Gast sein wird, will nach der geschlagenen Bundespräsidentenwahl die Themen Ökologie, Bildung und Europa weiter forcieren. Die den Grünen nachgesagte Zurückhaltung während des Wahlkampfes sei zwar ein "Holler", meinte Glawischnig, kündigte aber dennoch einen härteren Kurs gegenüber der Bundesregierung an. Personell sieht sie ihre Partei gut aufgestellt.

Dass die Grünen neben der Unterstützung für Alexander Van der Bellen keine eigene thematische Kampagne gefahren seien, erkläre sich von selbst, so Glawischnig. Sehr wohl habe man aber beim Europathema, bei Asyl und Sozialpolitik (Stichwort Mindestsicherung) oder beim Thema Hass im Netz eine intensive Auseinandersetzung geführt.




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Dokument erstellt am 2016-12-09 17:44:08
Letzte nderung am 2016-12-09 20:25:59



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