• vom 15.12.2016, 11:33 Uhr

Politik

Update: 15.12.2016, 11:36 Uhr

Solidarität

Parlamentsparteien fordern Hilfe und Waffenstillstand für Aleppo




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Von WZ Online, APA

  • Gemeinsame Erklärung der außenpolitischen Sprecher will "Signal der Solidarität" sein.

Wien/Aleppo/Damaskus.Sämtliche österreichische Parlamentsparteien haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, "sofortige humanitäre Hilfe und einen Waffenstillstand" für das Bürgerkriegsland Syrien und im Besondern für das umkämpfte Aleppo gefordert. Die Konfliktparteien müssen "dazu gebracht werden, einen sicheren Abzug der Menschen zu ermöglichen", hieß es in dem Statement der außenpolitischen Sprecher.

Dies gelte im Besonderen für den Osten der umkämpften Millionenstadt Aleppo. Dort nehme "der Krieg ein Ausmaß an unmenschlichen Grausamkeiten an, denen die internationale Staatengemeinschaft, die Europäischen Mitgliedsstaaten und Österreich nicht mehr zuschauen darf". Ziel sei daher "die Wiederaufnahme eines politischen Prozesses" unter UN-Schirmherrschaft, um den Konflikt zu beenden.

Man sei sich durchaus bewusst, dass es sich lediglich um eine "symbolische Geste" handle, erklärte Christine Muttonen (SPÖ), die aktuell auch den Vorsitz der parlamentarischen Versammlung der OSZE innehat. Dennoch hätten die Parlamentsparteien ein "Signal der Solidarität" aussenden wollen, angesichts "dieser furchtbaren Situation, dieser dramatischen Situation in Aleppo".

Wichtig sei nun, dass der seit der Nacht auf Donnerstag geltende Waffenstillstand eingehalten und es "tatsächlich zu einer (von der syrischen Regierung versprochenen, Anm.) Evakuierung der gesamten Zivilgesellschaft kommt", betonte die Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill. "Nur das kann tatsächlich die Menschen schützen in Aleppo."

Reinhold Lopatka, außenpolitischer Sprecher der ÖVP, erinnerte daran, dass die Bundesregierung in den "letzten Jahren" bereits 40 Millionen Euro, "in den letzten Monaten konkret neun Millionen Euro" an humanitärer Hilfe geleistet habe. "Entsprechende Aktivitäten" erwarte er sich auch von den beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs, "um hier auch ein Zeichen von Europa ausgehend in die Region zu schicken", so Lopatka.

NEOS fordern Druck Österreichs auf Handelspartner Russland

Als einziger konkret Bezug auf eine Konfliktpartei, und zwar auf Russland, nahm der NEOS-Abgeordnete Christoph Vavrik. Moskau unterstützt das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Luftangriffen und wird von Menschenrechtlern für zahlreiche zivile Opfer verantwortlich gemacht. Er könne nur "hoffen, dass Österreich vielleicht seine immer wieder erwähnten guten Beziehungen zu Russland nützen wird, um hier Druck auszuüben", forderte Vavrik. Nach dem gestrigen OMV-Deal mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom "unter dem Zuschauen des Finanzministers, des Bundeskanzlers", hoffe er, "dass wir die humanitäre und völkerrechtliche Seite nicht beiseitelassen."

Vager gab sich FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner, dessen Partei ein betont freundschaftliches Verhältnis mit Moskau pflegt. Vom "kleinen Österreich aus" müsse man machen, "was man machen kann" und das sei "im wesentlichen einen Appell richten, das ist humanitäre Hilfe leisten und das ist, zur Verständigung aufrufen und hoffen, dass das auch auf irgendeinen fruchtbaren Boden fällt." Christoph Hagen vom Team Stronach verwies unterdessen auf die "österreichische Tradition" diplomatischer Vermittlung im Nahen Osten.





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Dokument erstellt am 2016-12-15 11:35:26
Letzte nderung am 2016-12-15 11:36:59



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