• vom 23.12.2016, 20:24 Uhr

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  • Monatelang hat VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zur Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl geschwiegen - nun verteidigt er das Erkenntnis leidenschaftlich.


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Wien. (sir) Das Jahr 2016 wird wahrlich als spezielles Jahr in die Geschichte des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) eingehen. Das liegt weniger am Anstieg der Fallzahlen, die auf rund 3800 kletterten - nach 3551 im Jahr zuvor -, sondern an einem ganz besonderen Fall. Er führte zur ersten TV-Liveübertragung eines VfGH-Erkenntnisses sowie zu großer Aufregung, die den damals noch amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer dazu bewog, extra darauf hinzuweisen, dass die Republik keine Staatskrise erlebe.

Die Rede ist natürlich von der Aufhebung der Stichwahl im Juli dieses Jahres. Noch nie zuvor hatte der VfGH die komplette Wiederholung einer bundesweiten Wahl angeordnet. Wochenlange Diskussionen waren die unmittelbare Konsequenz, wobei die Debatten über das Erkenntnis dann im Herbst durch ein Interview eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes neu aufflammten.


Gerhart Holzinger, der Präsident des VfGH, hatte sich aus diesen Diskussionen herausgehalten. Er hatte zwar, und das eben auch live im TV, die Entscheidung des Höchstgerichts ausführlich begründet, diese aber danach gegen Angriffe nicht mehr verteidigt. Wobei das Gros der Experten ohnehin dem Spruch des VfGH folgte, aber eben nicht alle. Erst am Freitag, einen Tag vor Weihnachten, nahm Holzinger in dieser Causa wieder Stellung.

Grund dafür war, dass zehn Stunden zuvor, genau um Mitternacht, die Anfechtungsfrist des Wahlergebnisses verstrich. Damit wird Alexander Van der Bellen nun fix der achte Bundespräsident werden, die Angelobung findet am 26. Jänner statt. Die Frist wollte Holzinger noch verstreichen lassen, ehe er sich noch einmal zu Wort meldete. Dies tat er dann durchaus leidenschaftlich.

Der VfGH-Präsident bezeichnete das Erkenntnis vom Juli als alternativlos. Er habe sich an den Debatten nicht beteiligen wollen, da "ich nicht wollte, dass in der ohnehin immer aufgeheizten Stimmung eines neuerlichen Wahlkampfes irgendeine Äußerung des Verfassungsgerichtshofes zu Fehlinterpretationen und Missdeutungen führt". Dass die Wahl wegen defekter Wahlkarten dann noch einmal verschoben werden musste, zog die Angelegenheit weiter in die Länge- inklusive der dann erneut aufgekochten Debatte über die VfGH-Entscheidung.

Frage der Wahrscheinlichkeit?
Der Verfassungsrichter Johannes Schnizer hatte in Interviews das Erkenntnis zwar verteidigt, allerdings gleichzeitig der FPÖ vorgeworfen, die Anfechtung schon vorbereitet zu haben. Dies führte zu einer Klage der Freiheitlichen. Zwar habe sich Schnizer laut Holzinger entschuldigt und sich für alle Verfahren mit FP-Beteiligung für befangen erklärt, ausgestanden ist die Causa aber noch nicht. "Nach Ende des von der FPÖ angestrengten Verfahrens gegen den Kollegen wird sich das Plenum des Gerichtshofes erneut mit dieser Frage beschäftigen", sagte Holzinger.

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Dokument erstellt am 2016-12-23 16:29:06
Letzte Änderung am 2016-12-23 16:39:36



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