• vom 04.01.2017, 16:49 Uhr

Politik

Update: 04.01.2017, 18:32 Uhr

Deutsche Maut

Leichtfrieds Allianz gegen deutsche Maut




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Von Marina Delcheva

  • Verkehrsminister plant Treffen mit Deutschlands Nachbarstaaten wegen deutscher Mautpläne.

- © apa/Ralf Hirschberger

© apa/Ralf Hirschberger

Wien. Dürfen sie, oder dürfen sie nicht? Österreich und Deutschland streiten gerade darüber, ob Deutschland eine Pkw-Maut einführen darf, die so ausgestaltet ist, dass die eigenen Autofahrer kaum draufzahlen müssen. Ausländische Autofahrer müssten hingegen den vollen Mautbetrag zahlen. Nun hat sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried ein zweites Mal mit einem Beschwerdebrief an Brüssel gewandt. Nachdem er im November in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen die deutschen Pläne protestiert hatte, wandte er sich nun an Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

"Niemand hat etwas gegen ein Mautsystem. Aber wenn Österreicher benachteiligt werden, müssen wir dagegen vorgehen", sagte Leichtfried am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Zum Hintergrund: Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant noch heuer die Einführung einer Pkw-Maut. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass alle deutschen Autofahrer die Gebühr über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen sollen und so nichts draufzahlen. Fahrer mit ausländischen Kennzeichnen zahlen hingegen die volle Gebühr, ohne Rückerstattung. Die Maut trifft vor allem Pendler, die täglich nach oder über Deutschland fahren, und Betriebe. Und davon gibt es vor allem in den Grenzregionen viele.

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Kompromiss mit Kommission
Nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, ruderte man dort zurück und änderte den ursprünglichen Entwurf leicht ab. Jetzt sollen nicht alle Autofahrer mit deutschem Kennzeichen gleichermaßen entlastet werden. Geplant ist, dass die Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Autos deutlich gesenkt wird. Davon profitieren nicht alle deutschen Fahrer gleichermaßen. Außerdem soll es Kurzzeit-Vignetten geben. Verhandelt wird auch über Entlastungen für Pendler aus den benachbarten Regionen.

Leichtfried ist das zu wenig. "Dem Ganzen wurde nur eine Öko-Masche gegeben. Aber die Regelung diskriminiert nach wie vor indirekt andere EU-Bürger", sagt Sophie Lampl, Sprecherin des Verkehrsministers. Man habe nichts gegen Gebühren, in Österreich habe man das ja auch. Allerdings sollten alle gleichermaßen zahlen.

Dass der Verkehrsminister mit seinem Beschwerdebrief durchkommt, gilt als unwahrscheinlich. "Wir denken, dass der Tatbestand der Diskriminierung hier nicht gegeben ist", sagte EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz. "Was für uns wichtig ist: dass es keine Eins-zu-eins-Kompensierung gibt in dem deutschen Gesetzesentwurf. Das ist ja korrigiert worden. Insofern geht die Kommission davon aus, dass diese Änderungen, die Deutschland zugesagt hat, dazu führen, dass keine Diskriminierung besteht." Eine gewisse Umverteilung, wie zum Beispiel über die CO2-Werte, verstoße nicht gegen EU-Recht. Außerdem wies Adamowicz die Kritik zurück, die Kurzzeit-Vignette sei zu teuer.

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Dokument erstellt am 2017-01-04 16:54:07
Letzte nderung am 2017-01-04 18:32:43



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