• vom 12.01.2017, 17:21 Uhr

Politik


Grüne Klubklausur

Glawischnig will eine Steuerstrukturreform mit Öko-Ansatz




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  • Grüne Klubklausur setzt Themen für 2017 fest: Sozial-, Energie und Steuerpolitik.

Eva Glawischnig.

Eva Glawischnig.© apa/Neubauer Eva Glawischnig.© apa/Neubauer

Wien. Die Grünen starten das Jahr 2017 mit dem Ziel, konkrete Regierungsarbeit einzufordern und selbst politische Vorhaben auf den Weg zu bringen. "A little less conversation, a little more action", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag - auch mit Blick auf die Rede von Kanzler Christian Kern (SPÖ) - bei der Klubklausur. Trotz "schwieriger Lage" in der Welt sei es in Österreich gelungen, mit dem Wahlsieg des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen eine positive Zukunftsvision zu etablieren.

Heuer warte mit der Gemeinderatswahl in Graz die nächste Herausforderung, so Glawischnig. Die FPÖ setzte erneut "ganz offensiv auf Ausgrenzung", auch das Naheverhältnis der Blauen zu den als rechtsextrem geltenden Identitären kritisierte sie.

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Für Glawischnig sind die Grünen die einzige Partei, die "garantiert" nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten will. Für SPÖ und ÖVP seien die Freiheitlichen mittlerweile eine offene Option, erklärte die Klubobfrau.

Inhaltlich wollen sich die Grünen 2017 auf Sozial-, Energie und Steuerpolitik konzentrieren. Dass es seit dem Jahreswechsel keine bundesweite Mindestsicherung mehr gebe, sei ein schwerer Rückschlag und eine Demütigung einkommensschwacher Menschen. Glawischnig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn - hier könne Kern zeigen, ob er seine Ankündigungen ernst meint - sowie eine Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen mit prekären Arbeitsbedingungen. Auch erinnerte sie die Regierung, bei der angekündigten Mietrechtsreform säumig zu sein.

Nach der Steuertarifreform forderte Glawischnig eine Steuerstrukturreform mit Öko-Ansatz. Österreich sei ein Niedrigsteuerland für Superreiche, es gebe eine extreme Vermögenskonzentration und Steuernachteile von kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber multinationalen Konzernen. Die Steuern auf Arbeit wiederum sollten nach Ansicht der Grünen sinken und steuerliche Anreize für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen werden. Den Ideen von Kern in Sachen Energiewende steht Glawischnig skeptisch gegenüber. Private Investitionen würden nicht ausreichen, sagte sie.




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