• vom 23.01.2017, 18:59 Uhr

Politik


Graz-Wahl

Die Nagl-Probe




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Kürzlich war das Murkraftwerk Thema bei der ersten steirischen Landtagssitzung im neuen Jahr. Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer, der mit der ÖVP in der Regierung sitzt, verwies einmal mehr auf die 1800 Arbeitsplätze während der zweieinhalbjährigen Bauzeit. Es bedarf keines Mathematikstudiums, um zu errechnen, dass es sich dabei nicht um dauerhafte Vollzeitarbeit in der Baubranche handeln kann. Zumindest nicht um heimische. Dass die 800, 8000 oder 16.000 - die Zahlen variieren - zu fällenden Bäume gegen den in Graz immanenten Feinstaub gut wären, erklären einschlägige Studien. Schon die UVP-Prüfung endete nur dank Ausnahmeregelungen mit dem Totschlagargument "öffentliches Interesse" positiv. Die Gegner legten in der Folge Gutachten und Studien von Energieexperten vor, die von vergleichsweise viel zu teurem Strom und einem auf Jahrzehnte nicht möglichen Return of Investment wussten. Berechnungen, die trotz mittlerweile angeblich geringerer Baukosten nicht viel an Bedeutung verlieren.

"Müssen wieder marschieren"
Vor zwei Wochen erklärte der Verfassungsjurist Heinz Mayer obendrein, dass die Stadt Graz der Volksbefragung im November stattgeben hätte müssen. Unter anderem sei das Argument, es handle sich beim Kraftwerk um eine Landessache, nichtig. Landesrechnungshof und Stadtrechnungshof prüften das Murkraftwerk nicht. Der Stadtrechnungshof begutachtete jedoch die Maßnahmen, die das Murkraftwerk begleiten. Und damit vor allem jenen Speicherkanal, über den die Grazer noch weniger wissen als über das Murkraftwerk selbst. 84 Millionen soll er kosten - 80 Prozent wird die Stadt Graz selbst finanzieren. Notwendig wird er, weil eine EU-Richtlinie etwas gegen die Verschlechterung fließender Gewässer hat, wie sie der Mur durch das Kraftwerk blüht. Statt "gut" wäre die Wasserqualität nur noch "mäßig". Der Stadtrechnungshof befand in seinem Bericht den Bau des Speicherkanals daher als "nachvollziehbar", weist aber einen Nachsatz aus: Die angespannte Finanzlage der Stadt Graz - Schuldenstand etwa 1,6 Milliarden Euro - verlange, "Investitionsvorhaben auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken".

"Wir müssen wieder marschieren", ruft Steven Weiss, Dozent an der Uni Graz, am Ende der Kundgebung vergangenen Samstag. Die Bewegung plant außerdem eine Informationssendung an alle Grazer Haushalte. Mithilfe von Geldern der Grazer Piraten, die im Wahlkampf ein Bürgerinnenbudget initiierten. Neben den Piraten sprachen auch die KPÖ, die Grünen und die Neos bei der Kundgebung. SPÖ und FPÖ sitzen beim Murkraftwerk im Bürgermeisterboot. Ganz egal, welche Themen die wahlwerbenden Parteien bisher in die Schlacht um Graz warfen, richtige Akzente konnte niemand setzen. Das Murkraftwerk ist zum überparteilichen Thema des Wahlkampfs geworden - und damit zur Nagelprobe für den amtierenden Bürgermeister. Am 4. Februar haben die Kraftwerksgegner die nächste Kundgebung geplant. Am 5. Februar wird gewählt.

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Schlagwörter

Graz-Wahl, Energie, Strom, Mur, Demos, Steiermark

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-01-23 15:53:08
Letzte nderung am 2017-01-23 16:00:47



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