• vom 01.02.2017, 18:24 Uhr

Politik

Update: 01.02.2017, 20:44 Uhr

Akademikerball

Die Kontrolle der Kontrolle




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Zudem seien die Lautsprecherdurchsagen nicht immer laut genug, sagt Cerny. Einige überhörten dadurch, dass die Polizei eine Einkesselung ankündigte. Zuschauer der Demonstrationen hätten dann gar keine Gelegenheit, den Bereich zu verlassen.

Die Lautsprecher seien so laut, wie es die technischen Voraussetzungen erlaubten, heißt es dazu von der Landespolizeidirektion Wien auf Nachfrage. Und: "Wer wie wo eingekesselt wird, hat seinen Grund." Wenn zum Beispiel schon von der Ferne zu erkennen sei, dass sich Demonstranten trotz Vermummungsverbotes vermummt hätten, und man sich dieser Gruppe anschließe, müsse man damit rechnen, dass man bei Repressionsmaßnahmen ebenfalls betroffen sein könnte.

Und die Handfesselung? "Die ist nie angenehm", heißt es weiter. In den vergangenen zwei Jahren seien die Akademikerball-Demonstrationen aber ruhiger verlaufen. "Da wurden wir nicht mit Silvesterraketen beschossen wie 2014." Damals gab es die bisher schwersten Krawalle.

2014 habe auch die Volksanwaltschaft massive Kritik geäußert, sagt Cerny. Dabei bleibt es allerdings auch. Denn deren Aufgabe sei, zu beobachten. Maßnahmen zu ergreifen, gehöre nicht dazu. Nur einmal habe man einen Polizisten sofort gebeten, die Fessel zu lockern, weil Gefahr im Verzug gewesen sei. Normalerweise treffe man sich erst nach den Demonstrationen zu einem Gespräch mit der Dienststellenleitung, erarbeite ein Protokoll und gebe Empfehlungen ab.

Die präventive Arbeit der Volksanwaltschaft führe zu Sensibilisierung respektive Sofortmaßnahmen der Verbesserung, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Bezüglich der Akademikerball-Demonstrationen habe der Menschenrechtsbeirat, das Beratungsgremium der Volksanwaltschaft, in einer Arbeitsgruppe, in der auch Experten des Innenministeriums vertreten waren, menschenrechtliche Standards für polizeiliche Großlagen wie bei Demonstrationen erarbeitet. Diese würden nun berücksichtigt. Seit 2008 setzt die Polizei grundsätzlich auf die 3D-Strategie: Dialog, Deeskalation, Durchgreifen.

Heuer werden das jedenfalls 14 Mitglieder der insgesamt sechs Expertenkommissionen beobachten, die die Volksanwaltschaft 2012 im Zuge des Mandats zum präventiven Schutz der Menschenrechte eingerichtet hat, sagt Cerny. Die Kommissionsmitglieder (österreichweit 56) kommen aus unterschiedlichen Zivilberufen und sind zum Beispiel Juristen oder Psychologen, durch die Arbeit als Kommissionsmitglied erhalten sie ein Zusatzeinkommen. Sie führen unangekündigt Kontrollbesuche in Gefängnissen, Altenheimen oder Behindertenwerkstätten durch - oder gehen bei Demonstrationen mit.

Polizei-TV für Transparenz
So auch am Freitag. Die Kontrolle sei in diesem Fall jedoch angemeldet, so Cerny, bereits im Vorfeld sei man bei den Gesprächen der Polizei dabei gewesen und wisse über die Einsatzpläne und Demonstrationszüge Bescheid. So sei die Wahrscheinlichkeit höher, dass man mit der geringen Anzahl von 14 Kommissionsmitgliedern an den neuralgischen Punkten präsent sein könne. Die Demonstranten werden die Kommissionsmitglieder nicht auf den ersten Blick erkennen, sie tragen aber einen Ausweis bei sich.

Bei der Polizei wurden bisher drei Demonstrationsmärsche und zahlreiche Standkundgebungen angemeldet, gerechnet werde mit rund 2000 Teilnehmern, heißt es. Diesen stehen 2700 Polizisten gegenüber. Zudem seien 36 Teams mit Kameras ausgerüstet - der Internet-Kanal Polizei-TV, im Zuge dessen auch die Arbeit der Polizei auf dem Ball gezeigt werden soll, sorge für Transparenz.

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Dokument erstellt am 2017-02-01 18:29:06
Letzte nderung am 2017-02-01 20:44:35



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