• vom 08.02.2017, 18:44 Uhr

Politik

Update: 08.02.2017, 20:05 Uhr

Parteistrategie

SPÖ will sich FPÖ-Wähler zurückholen




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  • SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler erklärt die Strategie: Rot-Grün-Neos soll eine Alternative zu SPÖ-ÖVP und ÖVP-FPÖ werden.

Wien. (pech) Die SPÖ hat - neun Monate, nachdem Christian Kern das Bundeskanzleramt übernommen hat - ihren Kurs festgezurrt: Nicht Kern soll sich der Partei anpassen, sondern die Partei werde um den neuen Parteichef herum gebaut. Und Kern selbst soll als Kandidat der Mitte möglichst aus allen Lagern Stimmen holen, in erster Linie von der FPÖ und aus dem großen Reservoire der Nichtwähler, aber auch von der ÖVP. Motto: Kern soll die SPÖ wieder nach vorne ziehen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler informierte - in einer für SPÖ-Parteistrategen ungemein offenen Form - in einem Hintergrundgespräch über die künftige SPÖ-Strategie. Wichtig sei, dass nach der Nationalratswahl, die wie geplant erst 2018 stattfinden solle, eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau möglich sein soll. Also, dass SPÖ, Grüne und Neos gemeinsam regieren könnten. Das sieht Niedermühlbichler nur als Alternative, die man nicht unbedingt annehmen muss. "Das Ziel ist eine Mehrheit Rot-Grün-Neos, weil wenn man eine alternative Mehrheit hat, ist das Regieren viel einfacher. Ob wir dann eine Koalition mit den geläuterten Schwarzen weitermachen oder ob es diese Variante wird, wird man dann nach der Wahl sehen. Aber es muss einmal eine Alternative dazu geben, um die Erpressbarkeit und Abhängigkeit von einer Partei zurückzuschrauben."

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Daher auch der konziliante Ton in Richtung FPÖ und ihrer Repräsentanten. Laut Niedermühlbichler wäre es zwar die "einfachere Übung", Grün-Wähler in Richtung SPÖ zu ziehen, "das hilft uns nur nicht viel, weil wir dann in der Rot-Grün-Neos-Schnittmenge nicht über 50 Prozent kommen". Ziel sei es, FPÖ-Wähler und - durch Kerns Wirtschaftskompetenz - auch ÖVP-affine Wähler anzusprechen. Man werde daher einen freundlichen, aber bestimmten Umgangston mit der FPÖ pflegen. "Zu sagen, mit denen reden wir nicht, und dann zu erwarten, dass die FPÖ-Wähler zuhören, was wir sagen - das wird nicht funktionieren", betonte Niedermühlbichler.

Derzeit würden die Österreicher Kanzler Kern laut SPÖ-Umfragen und Fokusgruppen noch "zu sehr als links" verorten, verriet er. Das rühre zum einen aus seiner Zeit als ÖBB-Chef, als sich Kern für Flüchtlinge eingesetzt hatte, zum anderen von seiner Antrittsrede als Bundeskanzler und seinen Forderungen nach Vermögens- und Maschinensteuern. Zuletzt habe der Kanzler über seinen "Plan A" aber sein Profil in Richtung Wirtschaft geschärft, und beim Thema Migration setze der SPÖ-Chef auf Integration vor Neuzuzug. "Wir müssen schauen, dass Kern dorthin kommt, wo er hingehört - in die Mitte", sagte Niedermühlbichler.

Auch deshalb werde man am Thema Sicherheit dranbleiben, wo die SPÖ noch eine "gewisse offene Flanke" habe. Umfragen würden der SPÖ noch das Image des Blockierers und keine hohe Glaubwürdigkeit in der Kriminalitätsbekämpfung zuweisen. Wegen der im Regierungspakt beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen wie der verschärften Videoüberwachung geht Niedermühlbichler nun aber davon aus, "dass da eine Flanke geschlossen wurde".

Der "Plan A" sei aufgegangen, die Regierungsverhandlungen aus Sicht der SPÖ seien erfolgreich gewesen. "Der Bundeskanzler hat auf den Tisch gehaut, dadurch geht jetzt was weiter", so der SPÖ-Manager. So gesehen, sei auch das Ultimatum Kerns richtig gewesen, weil nur so das Image des Machers gewahrt werden könne. Dass Kern tatsächlich einen Bruch der Koalition herbeiführen habe wollen, bestreitet der Bundesgeschäftsführer - wie dies im Übrigen auch GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian getan hat.

Noch arbeiten muss Niedermühlbichler am Image der Partei. Die SPÖ werde als "leerer Raum" wahrgenommen. "Aber wir lösen immerhin keine negativen Gefühle aus." Deutlich besser seien da die Rückmeldungen für Parteichef Kern, der in diversen internen Umfragen monatlich zulegen konnte - auch bei FPÖ-Wählern und bei Unentschlossenen.




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Dokument erstellt am 2017-02-08 18:48:09
Letzte nderung am 2017-02-08 20:05:15



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