• vom 11.02.2017, 12:57 Uhr

Politik

Update: 11.02.2017, 13:00 Uhr

Wahlrecht

Pühringer und Schützenhöfer für Mehrheitswahlrecht




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Von WZ Online, APA

  • Zwei Drittel der Mandate über Einer-Wahlkreise vergeben - Schützenhöfer will "vom Reden ins Tun kommen".

Wien. Ein neuer Anlauf für ein Mehrheitswahlrecht kommt vom scheidenden oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer. Im Ö1-"Journal zu Gast" plädierte Pühringer am Samstag dafür, zwei Drittel der Mandate über diesen direkten Kampf der Kandidaten zu vergeben und nur ein Drittel über Landeslisten. "Das würde automatisch zur Stärkung der stärksten Partei führen", argumentierte Pühringer.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begrüßte diese Initiative und wünschte sich gleich, "dass wir vom Reden ins Tun kommen." Schützenhöfer verwies darauf, dass es schon viele Vorschläge für ein Mehrheitswahlrecht gebe, zuletzt auch zu Bundeskanzler Christian Kern und davor auch schon vom "Österreich-Konvent" und der Perspektiven-Gruppe der ÖVP. Der steirische Landeshauptmann glaubt deshalb, dass man rasch ein Ergebnis erzielen könnte. Die Verhandlungen sollten jedenfalls so schnell wie möglich geführt werden.

"Klares Wort" von Kern gefordert

Von Kern fordert Püringer ein Bekenntnis zur Koalition. Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler eine Zusammenarbeit mit Grünen und NEOS als Alternative nach der nächsten Wahl genannte hatte, hält Pühringer nun "ein klares Wort" von Kern für erforderlich, dass er zur Koalition steht.

Eine strategische Meisterleistung sei die Aussage Niedermühlbichlers nicht gerade gewesen, meinte Pühringer - gerade jetzt wo sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm für die restlichen 18 Monate geeinigt habe. "Mit Vernunft hat das wenig zu tun."

Festlegung auf ÖVP-Spitzenkandidaten vor der Wahl

Pühringer stellte sich parteiintern neuerlich klar hinter Parteichef Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler mache seine Aufgabe "sehr, sehr gut" und habe eine breitere Zustimmung in der Partei als viele glauben. Auf einen Spitzenkandidaten solle sich die ÖVP unmittelbar vor der Nationalratswahl festlegen. Wer immer die Nummer 1 werde, brauche keinen langen Vorlauf. Eine Trennung der Funktionen von Parteichef und Führung der ÖVP-Regierungsmannschaft lehnt Pühringer ab. Grundsätzlich gilt für ihn, "der Chef ist der Chef in der Partei und in der Regierungsmannschaft.

Den Vorwurf, dass die ÖVP einen strammen Rechtskurs steuere, wies Pühringer zurück. Es gehe darum, dass man bei verschiedenen Themen Lösungen präsentiere, die von den Menschen angenommen werden. Als Beispiel nannte er die Mindestsicherung, wo jemandem, der 40 Stunden arbeitet, mehr Geld im Börsel bleiben müsse, als jemandem, der nur von der Sozialleistung lebt. Und bei der Reform des Demonstrationsrechts stehe die ÖVP selbstverständlich für das Demonstrationsrecht. Aber die ÖVP unterstütze auch jene, die unter Demonstrationen leiden. Es sei die Pflicht des Innenministers, dafür zu sorgen, dass nicht Dritte zu Schaden kommen, etwa durch eingeworfene Fensterscheiben. Demonstrationen müssten in geordnetem Rahmen stattfinden. Man dürfe die Dinge nicht so verkürzen, meinte der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann.





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Dokument erstellt am 2017-02-11 12:57:53
Letzte nderung am 2017-02-11 13:00:50




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