• vom 13.02.2017, 23:31 Uhr

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SPÖ und ÖVP einigen sich auf Wahlrechtsreform




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    Wien. SPÖ und ÖVP haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Das wurde der APA am Montag aus den beiden Parlamentsklubs bestätigt, Details wurden aber nicht genannt. Präsentiert werden die Vorschläge der beiden Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am Mittwoch.

    Ausständig sind noch Verhandlungen mit der Opposition. Da es sich dabei um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition dafür die Zustimmung entweder der FPÖ oder den Grünen.


    Wahltag vor dem Wahlsonntag
    SPÖ und ÖVP hatten sich auch in ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm auf eine Weiterentwicklung des Wahlrechts verständigt, nicht zuletzt auch nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl. Einig waren sich Schieder und Lopatka, dass es einen zusätzlichen Wahltag vor dem Wahlsonntag geben soll. Auch ein neues Modell der Briefwahl soll es geben, nachdem es bei der Bundespräsidentenwahl zu Problemen mit den Wahlkuverts kam. Beim Demokratiepaket geht es um eine Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente wie den Volksbegehren.

    Zuletzt wurden wieder Stimmen für ein Mehrheitswahlrecht laut. Dazu äußerte sich der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) im Ö1-"Journal zu Gast" am vergangenen Samstag. Pühringer plädierte dafür, zwei Drittel der Mandate über diesen direkten Kampf der Kandidaten zu vergeben und nur ein Drittel über Landeslisten. "Das würde automatisch zur Stärkung der stärksten Partei führen", sagte Pühringer. Das begrüßte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und verwies darauf, dass es dazu bereits viele Vorschläge gebe. Unter anderem von Kanzler Christian Kern.




    Schlagwörter

    Regierung, Wahlrecht, SPÖ, ÖVP

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    Dokument erstellt am 2017-02-13 18:00:04



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