• vom 14.02.2017, 17:48 Uhr

Politik


Atib

Spitzelvorwürfe gegen Moscheenverband




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Von Marina Delcheva

  • Grünen-Sicherheitssprecher Pilz bringt Sachverhaltsdarstellung gegen türkischen Dachverband Atib ein.

Laut Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz soll der türkische Verein Atib in Österreich Oppositionelle bespitzelt haben. apa/Hochmuth

Laut Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz soll der türkische Verein Atib in Österreich Oppositionelle bespitzelt haben. apa/Hochmuth Laut Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz soll der türkische Verein Atib in Österreich Oppositionelle bespitzelt haben. apa/Hochmuth

Wien. Zwei voll bemannte Polizeibusse, Straßensperren und eine Patrouille am Eingang. So viel Polizeipräsenz ist bei Pressekonferenzen eher unüblich. Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die der Grünen-Sicherheitssprecher, Peter Pilz, gegen den türkischen Dachverband Atib und die türkische Botschaft in Wien erhebt: illegale Auslandsfinanzierung, indirekte Einflussnahme seitens der türkischen AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil Österreichs.

"Atib ist ein Instrument indiskutabler türkischer Politik in Österreich", sagte Pilz am Dienstag vor Journalisten. Er hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Landespolizeidirektion Wien eingebracht. Darin wirft er dem Verein Atib vor, "in der Art eines Geheimdienstes für die staatliche Religionsbehörde im Büro des (türkischen, Anm.) Ministerpräsidenten tätig" gewesen zu sein. Atib sei demnach an der Überwachung von vermuteten Gülen-Anhängern, Kurden und Erdogan-Kritikern beteiligt gewesen, so die Sachverhaltsdarstellung.


Order aus Ankara
Als Beleg für die Vorwürfe nannte Pilz ein Schreiben des türkischen Religionsattachés in Salzburg, das im Namen des Religionsattachés der türkischen Botschaft und Atib-Präsidenten, Fatih Mehmet Karadas, an die türkische Religionsbehörde Diyanet übermittelt worden sein soll. Sinngemäß heißt es darin, dass Atib verdächtige Personen ausgeforscht habe und Maßnahmen gesetzt habe, deren Einfluss in Österreich zu minimieren. Grund für die Bespitzelung soll laut Pilz die Aufforderung Diyanets an türkische Botschaften in 31 Staaten gewesen sein, Informationen über Gülen-Anhänger zu sammeln. Pilz wirft dem Dachverband, dessen Ausrichtung laut Vereinsstatut eine kulturell-religiöse ist, vor, direkt von der türkischen Religionsbehörde gesteuert zu sein, die wiederum dem Büro des Ministerpräsidenten und damit der AKP unterstellt ist. Der Spionage-Aufruf sei umso beachtlicher, als gleich mehrere Beamte von Diyanet im Aufsichtsrat von Atib sitzen: Der Vorsitzende von Diyanet, dessen Stellvertreter und auch der Vorsitzende der Auslandsabteilung, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.

Die "türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich", kurz Atib, wurde 1992 gegründet und ist heute Dachverband von 65 türkischen Moscheevereinen. Diese wurden großteils von türkischen Gastarbeitern gegründet und dienten ursprünglich der Kultur- und Religionspflege in Österreich. Im Laufe der Zeit wanderten viele unter das Dach von Atib.

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