• vom 15.02.2017, 16:26 Uhr

Politik

Update: 15.02.2017, 16:37 Uhr

Atib

Weitere Ermittlungen gegen Moscheendachverband




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Von Marina Delcheva

  • Pilz bringt weitere Sachverhaltsdarstellung gegen Atib bei Staatsanwaltschaft ein.

Wien. Der türkische religiös-kulturelle Dachverband Atib gerät immer stärker ins Visier der Behörden. Am Mittwoch hat der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Verein wegen vermuteter illegaler Auslandsfinanzierung bei der Landespolizeidirektion in Wien eingebracht. Am Donnerstag soll schon die nächste folgen.

Pilz will eine zweite Sachverhaltsdarstellung in Zusammenhang mit den Enthüllungen rund um Atib an die Staatsanwaltschaft in Wien übergeben, die dann ein Ermittlungsverfahren einleiten muss. Diesmal geht es um die vermeintliche Bespitzelung von angeblichen Gülen-Anhängern, Kurden und Erdogan-Kritikern hier in Österreich im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Atib-Funktionären wird ein Verstoß gegen Paragraf 256 des Strafgesetzbuches vorgeworfen – die Einrichtung, Betreibung oder Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs.

Information

Was ist Ditib?

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion Ditib wurde 1984 in Köln als bundesweiter Dachverband von Moscheevereinen gegründet. Mittlerweile gehören dem Verband mehr als 900 Moscheegemeinden an, die vorwiegend von Muslimen mit türkischen Wurzeln besucht werden. Ditib ist nach eigenen Angaben die "mitgliederstärkste Migrantenorganisation" in Deutschland.

Personell und organisatorisch ist Ditib eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet verwoben - die Ditib-Imane in Deutschland werden von der Türkei bezahlt. Damit ist der Dachverband das Pendant zur Türkisch-Islamischen Union ATIB in Österreich.

Auf Basis der Dokumente und Recherchen schätzt Pilz, dass rund 200 Personen im Auftrag der Religionsbehörde hier innerhalb der türkischen Community spioniert haben sollen. Wieviele es genau waren, das sollen nun die Behörden ermitteln.

"Es ist höchste Zeit, dass hier endlich etwas passiert", sagt Pilz zur "Wiener Zeitung". Ihm seien Dokumente und Belege zugespielt worden, die die Vorwürfe belegen sollen. Unter anderem ein Schreiben des türkischen Religionsattachés in Salzburg, das im Namen des Religionsattachés der türkischen Botschaft und Atib-Präsidenten Fatih Mehmet Karadas an die türkische Religionsbehörde Diyanet übermittelt worden sein soll. Sinngemäß heißt es darin, dass Atib verdächtige Personen ausgeforscht habe und Maßnahmen gesetzt habe, deren Einfluss in Österreich zu minimieren. Grund für die Bespitzelung soll laut Pilz die Aufforderung Diyanets an türkische Botschaften in 31 Staaten gewesen sein, Informationen über Gülen-Anhänger zu sammeln.

Karadas soll laut Pilz schon in die Türkei zurückbeordert worden sein. Bei Atib, unter dessen Dach 65 Moscheen und Vereine zusammengefasst sind, wollte trotz wiederholter Nachfrage niemand zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Razzien bei deutschem Moscheenverband

Den Recherchen von Pilz sind Ermittlungen beim deutschen Moscheenverband Ditib vorangegangen. Laut "Reuters" fanden dort am Mittwoch Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz statt. Und auch dort wird Verbandsvertretern Spionage vorgeworfen. Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und sie an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben hätten, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe.

Und auch dort sollen die verdächtigten Personen auf Anordnung der türkischen Religionsbehörde gehandelt haben. "Grundsätzlich gilt: Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen", sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas zu den Ermittlungen. Wenn sich der Verdacht erhärte, müsse sich der Verein vorwerfen lassen, der verlängerte Arm der türkischen Regierung zu sein.

Ditib, dessen Vereinssitz in Köln ist, ist der größte Moscheenverband Deutschlands und Dachverband von 900 Glaubensvereinen. In den vergangenen Jahren hat auch dort der Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der AKP, der Partei von Präsident Erdogan, stark zugenommen. Deshalb haben auch einige Bundesländer die ehemals gute Zusammenarbeit mit Ditib infrage gestellt.

"Der deutsche Rechtsstaat ist hier sehr sensibel und wehrhaft", sagt Pilz. Er übt Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz, in der Sache lange untätig gewesen zu sein und zu zaghaft vorzugehen. Das Innenministerium dementiert das. Die Spionage-Vorwürfe gegen Atib-Vertreter würden seit vergangener Woche geprüft. Falls die Ermittlungen strafrechtlich relevante Erkenntnisse liefern, werde man das an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

Und auch das Kultusamt ermittelt in der Causa. Dabei geht es um die Frage, ob Atib verbotene Zahlungen aus dem Ausland erhalten hat. Seit das neue Islamgesetz im Vorjahr in Kraft getreten ist, müssen sich Moscheen und Verein ausschließlich aus eigenen, im Inland lukrierten Mitteln finanzieren.

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Schlagwörter

Atib, Ditib, Türkei, Peter Pilz

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-15 16:26:36
Letzte nderung am 2017-02-15 16:37:34



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