• vom 16.02.2017, 11:34 Uhr

Politik


Balkan

Kern startet Westbalkan-Reise in Serbien




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Von WZ Online/APA

  • Informelles Abendessen mit serbischem Premier Vucic am Donnerstag.

Wien/Belgrad. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag seine erste Reise auf den Westbalkan gestartet. Kern wird am späten Nachmittag in Belgrad erwartet, wo er vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksander Vucic zu einem informellen Abendessen empfangen wird. Das offizielle Besuchsprogramm startet am Freitag, wobei Kern auch den von Vucic ausgebooteten Präsidenten Tomislav Nikolic treffen wird.

"Guten Beziehungen zwischen Österreich und Serbien ausbauen"

Kern wolle die "guten Beziehungen zwischen Österreich und Serbien weiter ausbauen", hieß es im Vorfeld der Reise aus dem Bundeskanzleramt. Der Kanzler hatte sich kürzlich für einen raschen EU-Beitritt Serbiens ausgesprochen und die EU davor gewarnt, den Westbalkan dem Einfluss Russlands, der Türkei oder wahhabitischer Strömungen zu überlassen.

Westbalkan als Schwerpunktregion

Der Westbalkan ist eine Schwerpunktregion der österreichischen Außenpolitik. Österreichs Engagement machte sich auch in der Flüchtlingskrise bezahlt, als die Staaten der Region in einer konzertierten Aktion die "Balkanroute" abriegelten. Erst im Dezember bezeichnete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Serbien bei einem Besuch in Belgrad als "zentralen Partner" Österreichs auf dem Balkan. Seit Jänner unterstützen 20 österreichische Polizisten ihre serbischen Kollegen bei der Grenzsicherung. Serbien hat seit dem vergangenen Juli 18.500 Flüchtlinge an der Einreise gehindert und betreut aktuell rund 6.000 gestrandete Flüchtlinge.

Der Kanzler will mit seinem Besuch bewusst wirtschaftliche Akzente setzen. Mit etwa 2,3 Milliarden Euro Investitionssumme ist Österreich größer ausländischer Investor in Serbien. Über 450 österreichische Unternehmen haben Niederlassungen im Land, darunter viele Banken und Versicherungen. Der Telekom Austria gehört das drittgrößte Mobilfunknetz (Vip Mobile), die OMV hat ein dichtes Tankstellennetz. Auch die gesellschaftliche Verflechtung ist eng. 118.669 serbische Staatsbürger leben in Österreich, womit die serbische Community nach der deutschen die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe ist.

Kern besucht Serbien in bewegten politischen Zeiten. Erst am Dienstag hatte Vucic seinen Parteifreund Nikolic unsanft ins politisches Abseits bugsiert, indem er sich von der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) zum Präsidentschaftskandidaten küren ließ. Nikolic wollte sich bei dem Urnengang im April um eine zweite Amtszeit bewerben. Beobachter erkennen in der Kandidatur Vucics einen Schritt zur Festigung des pro-europäischen Kurses Serbiens, den Nikolic mit seiner nationalistischen Politik immer wieder konterkariert hatte.

Nikolic drohte dem Nachbarland Kosovo mit Krieg 

So sorgte Nikolic jüngst für Aufsehen, als er dem Nachbarland Kosovo mit Krieg drohte. Die Spannungen zwischen Belgrad und seiner früheren Provinz hatten sich im Jänner deutlich verschärft, nachdem Pristina einen serbischen Zug auf dem Weg in den mehrheitlich serbischen Nordkosovo gestoppt hatte. Das kosovarische Parlament drehte diese Woche weiter an der Eskalationsspirale, indem es in einer Resolution für die Schaffung einer regulären kosovarischen Armee stimmte. Nach der unter EU-Aufsicht ausgearbeiteten Verfassung darf der Kosovo nur "Sicherheitskräfte" haben. Am morgigen Freitag jährt sich die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zum neunten Mal.

Vucic ist an engen Beziehungen zu Österreich interessiert, auf dessen Fürsprache bei der EU-Annäherung er baut. Im vergangenen August führte ihn seine erste Reise nach der Bestätigung für eine zweite Amtszeit als Regierungschef nach Wien. Im September nahm er an dem von Kanzler Kern ausgerichteten Wiener Westbalkan-Flüchtlingsgipfel teil. Erst am Montag empfing Vucic Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Belgrad.

Der frühere Ultranationalist hat die EU-Integration Serbiens zu seiner obersten Priorität gemacht und bemüht sich um eine Annäherung an die Europäische Volkspartei (EVP). Unter Parteichef Nikolic hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein Kooperationsabkommen mit der FPÖ geschlossen. Nikolic versuchte im Bundespräsidentschaftswahlkampf den Bemühungen von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer um größere internationale Anerkennung zu sekundieren, indem er diesen in Belgrad empfing.

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Dokument erstellt am 2017-02-16 11:39:02



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