• vom 17.02.2017, 17:24 Uhr

Politik


Atib

Spitzelaffäre um Moscheenverbände zieht weitere Kreise




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (8)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Türkische Diplomaten sollen in Österreich und weiteren EU-Ländern vermeintliche Gülen-Anhänger und Erdogan-Kritiker ausspioniert haben.

Wien/Berlin. (dg) Wie der deutsche "Spiegel" berichtet, sollen Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden Informationen über vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt haben. Sie sollen auch Namenslisten nach Ankara geschickt haben sowie Informationen zu Schulen, Kinderbetreuungsstätten und Kultur- und Studenteneinrichtungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Anhänger seines einstigen Verbündeten und nunmehrigen Feindes Fethullah Gülen für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Seitdem gehen die türkischen Behörden besonders hart gegen vermeintliche Anhänger Gülens und Oppositionelle vor. Hunderttausende wurden vom Staatsdienst entlassen oder gar inhaftiert.

Werbung

Die türkische Religionsbehörde Diyanet soll sich in einem Schreiben an die Botschaften und Konsulate in 31 europäischen Ländern gewandt haben, um Informationen über Gülen-Anhänger zu sammeln. In Deutschland ermitteln die Behörden gegen mehrere Imame des türkischen Moscheenverbands Ditib. Am Mittwoch wurden etwa die Wohnungen von vier Imamen durchsucht.

"Wir werden das unerträgliche Spitzelsystem Erdogans in ganz Europa zerschlagen", kündigten der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz am Freitag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Auch in Österreich sollen Gülen-Anhänger, Kurden und Oppositionelle im großen Stil bespitzelt worden sein, wie Enthüllungen des Grünen-Sicherheitssprechers Pilz zeigen. Die "Wiener Zeitung" berichtete.

In Österreich steht nun die Ditib-Schwesterorganisation Atib im Visier der Justiz. Pilz wirft dem Dachverband, dessen Ausrichtung laut Vereinsstatut eine kulturell-religiöse ist, vor, direkt von der türkischen Religionsbehörde gesteuert zu sein, die wiederum dem Büro des Ministerpräsidenten und damit der AKP unterstellt ist. Der Spionage-Aufruf sei umso beachtlicher, als gleich mehrere Beamte von Diyanet im Aufsichtsrat von Atib sitzen.

Das Kultusamt im Bundeskanzleramt ermittelt nun gegen Atib wegen des Verdachts illegaler Auslandsfinanzierung. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Atib-Funktionären. Ihnen wird ein Verstoß gegen Paragraf 256 des Strafgesetzbuches vorgeworfen - die Einrichtung, Betreibung oder Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs.

Atib-Präsident Fatih Mehmet Karadas bezeichnete die Spitzel-Vorwürfe als "völlig falsch". Der Diyanet-Direktor Mehmet Görmez wies die Vorwürfe zurück und äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden.

Auch die Außen- und Justizminister der Türkei kritisierten die Razzien. Ankara wirft Deutschland vor, Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren. Die Vorwürfe und Enthüllungen belasten zunehmend das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei.




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-17 17:29:05



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Zum Kompromiss verdammt
  2. "Man will alles schnell und sofort - auch Veränderung"
  3. Grüne stellen Weichen für Zukunft
  4. Mildere Strafen für Mensdorff-Pouilly und Fischer
  5. Grüne Geschichten
Meistkommentiert
  1. Ein 100.000 Euro Angebot?
  2. Kern und Kurz schenkten sich (fast) nichts
  3. Wenn das Volk begehrt
  4. Schlagabtausch in der Causa Silberstein
  5. SPÖ stimmt für Gespräche mit ÖVP und FPÖ


Werbung


Werbung