• vom 22.02.2017, 13:37 Uhr

Politik

Update: 22.02.2017, 15:44 Uhr

Hasspostings

Der Kampf gegen den Hass im Netz




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Von Bettina Figl

  • Meldestelle, Strafreferat und Empowerment: Staatssekretärin Duzdar will Hass im Internet die Stirn bieten.

"Die Gegenrede stärkt von Hass betroffene Frauen im Internet", sagt Staatssekretärin Duzdar. - © APAweb, Georg Hochmuth

"Die Gegenrede stärkt von Hass betroffene Frauen im Internet", sagt Staatssekretärin Duzdar. © APAweb, Georg Hochmuth

Wien. "Wer Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten": Justizminister Wolfgang Brandstetter sagt Hasspostings den Kampf an. Bei einem Symposium des "Weißen Rings" anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer kündigte er an, fünf Sonderstaatsanwälte werden sich exklusiv den Hasspostings im Netz widmen. Um bei Hasspostings in sozialen Medien und anderen Straftaten im Internet eine effiziente Strafverfolgung zu gewährleisten, wurden bei den Staatsanwaltschaften Sonderreferate für extremistische Strafsachen geschaffen.

"90 Prozent der Verhetzungsdelikte passieren im Internet"

Sein SPÖ-Kollege Sozialminister Alois Stöger betonte, eine Demokratie funktioniere nicht mit Hass. Er kritisierte, dass es trotzdem salonfähig geworden sei, damit Politik zu machen: "Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die laut ist."

"90 Prozent der Verhetzungsdelikte passieren im Internet", ergänzte Muna Duzdar. Die Staatssekretärin für Digitalisierung war am Abend zuvor zu Gast beim "Digi-Talk" des Frauennetzwerks Medien. Dort wurde die Frage "wie können sich vom Hass im Betroffene zur Wehr setzen" diskutiert. "Viele glauben, das Internet sei ein straf- und rechtsfreier Raum", so Duzdar, die selbst schon von Hass im Internet betroffen war.

"Auf keinen Fall wegschauen"

Als sie im Internet verhetzt wurde, hat sie ihre Handy-Apps gelöscht und versucht, sich von sozialen Medien fernzuhalten, erzählte Duzdar den Frauen. Ihre eigene Erfahrung habe ihr gezeigt, dass man "auf keinen Fall wegschauen" soll, so Duzdar. Sie habe eine "enorme Welle der Solidarität" erlebt, viele hätten ihr gesagt: "Das ist nicht die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen wollen."

Doch sie betont auch, dass man als Politikerin und Person des öffentlichen Lebens mehr Möglichkeiten hat, sich zu wehren und zu klagen. "Von vielen anderen wissen wir nicht, wieviel sie abbekommen."

Aus diesem Grund soll es eine auf Cybermobbing und Hasspostings spezialisierte Melde- und Beratungsstelle beim Bundeskanzleramt geben. Diese soll noch in diesem Halbjahr eingerichtet werden und fünf bis sechs Personen, darunter auch Juristen, beschäftigen.

Aber schon jetzt rät Duzdar Frauen zur "Gegenrede": "Hasskommentare sind verletzend, Empowerment stärkt Frauen, die von Hass im Netz betroffen sind." Tipps liefert auch das Bundeskanzleramt im Internet.

Fake News - also als Fakten getarnte Lügen - will Duzdar ebenfalls entgegentreten - aber ohne ein Verbot, da sonst der Eindruck von Zensur entstehen könnte. Sie will den Druck gegenüber sozialen Netzwerken oder Plattformbetreibern erhöhen, damit gemeldete Postings auch gelöscht werden.

"Nur 20 Prozent der Hasspostings werden gelöscht"

Der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission mit Facebook, Microsoft, Twitter and YouTube vereinbarte Code of Contact um Hass im Netz entgegenzutreten, reicht laut der Staatssekretärin nicht aus: "Im EU-Durchschnitt wurden zwar 40 Prozent der Hasspostings auf Facebook gelöscht, in Österreich aber nur 20 Prozent".

Das Problem: "Wir vermuten, dass ein überwiegender Teil der gemeldeten Facebook-Postings in Irland gelöscht wird, von irischen Facebook-Mitarbeitern, die keinen Bezug zum österreichischen Rechtssystem, zur österreichischen Sprache, zu österreichischer Satire haben", sagt Duzdar.

"Facebook sollte User darauf aufmerksam machen, dass nationales Recht auch im Internet gilt, Verhetzung, Verleumdung, Mobbing und üble Nachrede sind in Österreich strafbar", fordert sie.

Zweimal hat sie sich bereits mit Facebook-Mitarbeiterngetroffen. Doch die Plattform hat keinen Standort in Österreich, es sitzt lediglich ein für Österreich zuständiger Mitarbeiter in einem Büro in Irland. Dieser habe keinerlei Bezug zum Rechtssystem und derösterreichischen Kultur, so Duzdar - weshalb es mitunter zu kulturellen Missverständnissen kommen kann, wie damals, als Facebook eine Deix-Karikatur löschte.

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Schlagwörter

Hasspostings, Muna Duzdar

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Dokument erstellt am 2017-02-22 13:38:08
Letzte nderung am 2017-02-22 15:44:35



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