• vom 23.02.2017, 17:01 Uhr

Politik

Update: 23.02.2017, 22:11 Uhr

U-Ausschuss

Balztanz um den U-Ausschuss




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Von Katharina Schmidt

  • Eurofighter: Die Grünen wollen einen Minderheitsbeschluss und umwerben die Freiheitlichen.

Pilz will die FPÖ in die U-Ausschuss-Höhle locken: Den Vergleich serviert er dazu. - © SEPA.Media/Martin Juen

Pilz will die FPÖ in die U-Ausschuss-Höhle locken: Den Vergleich serviert er dazu. © SEPA.Media/Martin Juen

Wien. "Das merkwürdige Verhalten geschlechtsreifer Großstädter zur Paarungszeit." Stets, wenn
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Sichtweite gerät, wird man unweigerlich an diesen Filmtitel aus den späten 1990ern erinnert - eine flache Komödie, aber immerhin mit Christoph Waltz in einer der Hauptrollen. Denn immer geht es darum, dass eine Oppositionspartei eine parlamentarische Untersuchung herbeiführen will und mit mehr oder minder kuriosen Methoden um die Zustimmung der anderen balzt.

Seitdem die Einsetzung des parlamentarischen U-Ausschusses 2015 ein Minderheitenrecht geworden ist, ist es einerseits für die Oppositionsparteien einfacher geworden, gemeinsam einen einzusetzen. Mittlerweile reicht es, wenn das Verlangen von 46 Mandataren unterstützt wird. Andererseits eröffnet das Minderheitenrecht Raum für ganz neue strategische Überlegungen. So hat der Grüne Peter Pilz am Donnerstag die FPÖ dazu eingeladen, die Grünen bei der Einsetzung eines zweiten Eurofighter-U-Ausschusses zu unterstützen. Und zwar, indem er den an sich geheimen Vergleich zwischen der Republik Österreich (vertreten durch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in ein an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache adressiertes Kuvert steckte.

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Hatte die FPÖ zunächst noch Unterstützung für einen U-Ausschuss signalisiert, hieß es diese Woche, man brauche mehr Informationen - unter anderem verlangte Strache Einblick in die Strafanzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und in den Vergleich, den dessen Vorvorgänger unterschrieben hatte. Diesem Wunsch ist die Regierung am Donnerstag nachgekommen: Kanzler Christian Kern kündigte an, am Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Bei der Sitzung soll Doskozil die Anzeige gegen Airbus und den Vergleich aus 2007 vorlegen. Doch Pilz kam dem zuvor und machte zumindest einmal den Vergleich öffentlich.

Minderheitsausschuss kann nicht "abgedreht" werden
Dass der Grüne unbedingt die FPÖ ins Boot holen will, hat mehrere Gründe. Die Grünen haben mit 24 Sitzen im Nationalrat kaum eine andere Wahl. Die notwendigen 46 Stimmen könnten sie selbst mit Neos und Team Stronach nicht erreichen. Der einzige andere Partner wäre die SPÖ, die - anders als ÖVP - bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem U-Ausschuss signalisiert hat. Doch ein Alleingang der Sozialdemokraten würde wohl Neuwahlen nach sich ziehen.

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Dokument erstellt am 2017-02-23 17:05:05
Letzte nderung am 2017-02-23 22:11:04



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