• vom 24.02.2017, 18:04 Uhr

Politik


Flexibilisierung

Arbeitszeit-Patt




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  • Bis Juni sollen die Sozialpartner flexiblere Arbeitszeiten aushandeln. Geht es den Überstunden an den Kragen?


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Wien. (rei) Ende Juni soll sie stehen: die von der Regierung vereinbarte Neuregelung für flexiblere Arbeitszeiten. Für die Wirtschaft sei die Flexibilisierung notwendig, gestand Bundeskanzler Christian Kern zu, im Gegenzug gab der Regierungspartner sein OK für einen Mindestlohn in der Höhe von 1500 Euro bei Vollzeitjobs. Aushandeln sollen die Vereinbarungen die Sozialpartner - deren Positionen sind aber schon festgefahren. Die tägliche Höchstarbeitszeit, das wollen Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund, soll von aktuell zehn Stunden auf zwölf Stunden erhöht werden. Zudem soll es für Überstunden einen längeren Durchrechnungszeitraum geben.

Konkret gehe es hier - nicht nur, aber vor allem - um die Gastronomie und den Tourismus, war am Freitag aus dem Wirtschaftsbund zu hören. In diesen Branchen sei der Durchrechnungszeitraum für Überstunden, auch laut EU-Arbeitszeitrichtlinie, auf vier Monate beschränkt. "Das ist ein arbeitszeitrechtlicher Schranken, der beispielsweise für den Tourismus in Salzburg kontraproduktiv ist", sagt ein Experte des Wirtschaftsbundes. "Wir wollen keine Ausdehnung der Arbeitszeit insgesamt haben, es geht um die Senkung der Schranken." Tages- und Wochenarbeitszeit sollen also nicht generell erhöht werden, es soll nur leichter werden, mehr als 10 Stunden am Tag zu arbeiten. Die Möglichkeit, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten, gebe es zwar auch jetzt schon, und zwar über Sondervereinbarungen. Diese zu erhalten sei für Betriebe aber ein großer bürokratischer Aufwand, verbunden auch mit arbeitsmedizinischen Kontrollen.

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AK wittert Mogelpackung
Die längeren Durchrechnungszeiträume seien auch im Sinne der Arbeitnehmer, betont man in der Wirtschaftskammer. Schließlich dauert eine Saison im Tourismus länger als die besagten vier Monate, danach ist oft weniger los. Dann könnten Mitarbeiter künftig ihren Zeitausgleich zusammenhängend über eine größere Zeit nehmen.

Die 10. und 12. Stunde aber würden auch bei der neuen Regelung Überstunden bleiben: "Wir wollen den Arbeitnehmern keine Überstunden wegnehmen", so der Wirtschaftsbund. Über die Abgeltung müsse man sich gesondert, in einem zweiten Schritt, Gedanken machen.

Die Arbeitnehmervertreter sehen das anders. "Dass die Unternehmen beim Thema Tages- und Wochenarbeitszeit aus dem arbeitsrechtlich strafbaren Bereich herauskommen wollen, indem die 12-Stunden-Sondergenehmigungen entfallen, ist logisch", sagt Christoph Klein, Direktor der Arbeiterkammer Wien (AK). Man könne auch jetzt schon relativ locker bis zu 12 Stunden täglich arbeiten lassen, sagt Klein. Er wittert bei den Überstunden dennoch eine Mogelpackung, die zulasten der Arbeitnehmer gehen könnte. "Die Frage ist: Wie hoch darf die Arbeitsspitze in einem Eins-zu-eins-Zeitausgleichsmodell gehen?" Schon jetzt gebe es die Praxis, ab der 9. Arbeitsstunde bzw. ab der 40. Wochenarbeitsstunde die Überstunden als Arbeitsspitze später abzugelten: Aus zwei Überstunden werden drei Zeitausgleichsstunden. Bei der Gleitzeit bestimmen aber die Arbeitnehmer, wann sie den Zeitausgleich konsumieren möchten. Klein: "Das ist den Unternehmen natürlich ein Dorn im Auge".

"Missverständlich" nennt Klein die Forderung seines Gegenübers bei den Durchrechnungszeiträumen. Modelle, wo der Betrieb sagt, wann er seine Mitarbeiter länger braucht, seien problematisch. "Erstens geht in den Spitzenzeiten der Überstundenzuschlag verloren, und zweitens wird dann massiv in die Zeitplanung der Familien eingegriffen", sagt der AK-Wien-Direktor. Dass der Wirtschaftsbund sich grundsätzlich zu einem Fortbestand der Überstundenzuschläge bekennt, begrüßt er. "Wenn es ein klares Bekenntnis dazu gibt, auch Zuschläge zu bezahlen, dann ist das gut, sagt Klein.




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