• vom 28.02.2017, 17:44 Uhr

Politik

Update: 01.03.2017, 08:01 Uhr

Eurofighter

Ungewöhnliche Allianz




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  • FPÖ und Grüne ziehen an einem Strang: Eurofighter-U-Ausschuss so gut wie fix.

Überraschende Wendung beim Thema Eurofighter: Grün und Blau wollen den Ausschuss.

Überraschende Wendung beim Thema Eurofighter: Grün und Blau wollen den Ausschuss.© Creative Commons - Max Pfandl Überraschende Wendung beim Thema Eurofighter: Grün und Blau wollen den Ausschuss.© Creative Commons - Max Pfandl

Wien. Die Causa Eurofighter wird zum zweiten Mal im Parlament untersucht. Die FPÖ hat sich entschieden, mit den Grünen über einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zu verhandeln. Die Chancen stünden gut, "dass man auf einen grünen Zweig miteinander kommen kann", meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Ziel sei natürlich ein U-Ausschuss, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache. Er ist überzeugt, dass "diese Untersuchung notwendig" ist, betonte er nach einer Klubsitzung - unter Hinweis auf die im vorangegangenen Nationalen Sicherheitsrat von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sowie vom Grünen Abgeordneten Peter Pilz vorgelegten neuen Hinweise rund um den Kauf der Abfangjäger. Verhandlungen über die Details des Antrages und der Untersuchung würden heute Mittwoch aufgenommen, dann könnte ein U-Ausschuss allenfalls auch in einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche beschlossen werden.

Pilz hatte die - nach 2006/7 zweite - parlamentarische Untersuchung des Eurofighter-Ankaufes forciert, nachdem die Republik Anzeige gegen Airbus eingebracht und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte. Ein U-Ausschuss kann seit Ende 2014 auch von der Minderheit beschlossen werden - allerdings ist ein Viertel der 183 Abgeordneten nötig. Deshalb brauchen die Grünen (24 Mandate) die Stimmen der FPÖ (24).


Türe "weit offen"
Pilz zeigte sich "zufrieden" damit, dass die FPÖ nun zu Verhandlungen bereit ist. Fix sei der Ausschuss noch nicht, "aber jetzt ist die Türe weit offen". Die Zeit dränge angesichts drohender Verjährungen, der U-Ausschuss sollte die inhaltliche Arbeit spätestens Mitte Mai aufnehmen, so Pilz. Dass die FPÖ nun - nach längerem Hin und Her - doch den Schritt Richtung U-Ausschuss getan hat, sei "durchaus eine Folge des heutigen Sicherheitsrates", stellte Pilz fest. Danach habe er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein "gutes, vernünftiges Gespräch" geführt. Manchmal seien unwahrscheinliche Allianzen nötig, etwa wenn es gelte, ein Minderheitsrecht zu nützen, sagte er zu dem medial breit kommentierten gemeinsamen Auftreten.

Die Verhandlungen über das U-Ausschuss-Verlangen werden am heutigen Mittwoch aufgenommen. Geredet werden muss über den Untersuchungsgegenstand, der im Antrag schon genau dargestellt werden muss. Pilz würde hoffen, dass der Antrag schon im Plenum am morgigen Donnerstag eingebracht werden kann, die realistischere Variante sei aber eine Sondersitzung nächste Woche.

Nach dem offiziellen "Verlangen" muss der Geschäftsordnungsausschuss Verfahrensrichter und -anwalt bestellen sowie einen Beweisbeschluss fällen - womit auch die Akten angefordert werden.

Strache meinte in einer Pressekonferenz, man wolle eine "Peter-Pilz-Ego-Show" verhindern. Die FPÖ werde ein vierköpfiges Team - unter anderem mit Generalsekretär Herbert Kickl - einsetzen, das mit den Grünen in den nächsten Tagen den konkreten Antrag ausverhandeln soll, so Strache.

"Grünen Frosch küssen"
Die Blauen wollen gleich zu Beginn als ersten Punkt beleuchten, warum Darabos und der damals regierende SP-Kanzler Alfred Gusenbauer den ersten Eurofighter-U-Ausschuss "abgedreht" haben. "Das sind alles Entwicklungen, wo man sich sehr sehr wundern muss", sagte Strache. "Es wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz, aber manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen." Der FPÖ gehe es um die Aufklärung, machte Strache klar und verwies darauf, dass er schon immer gegen die Anschaffung der Eurofighter war und auch die damalige FPÖ-Führung kritisiert habe.

Zuvor hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige gegen den Eurofighter-Verkäufer Airbus sowie den vom früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 geschlossenen Vergleich mit der Firma EADS vorgelegt. Jede Fraktion erhielt ein Exemplar der Strafanzeige und des Vergleichs, zudem erläuterte Doskozil die Überlegungen seines Schrittes auf Basis der Erkenntnisse der Taskforce.

Der im Anschluss vorgelegte Antrag ist klar: Der Nationale Sicherheitsrat unterstützt die Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus. Die Bundesregierung wird ersucht, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern." Ein "nationaler Schulterschluss" sei gelungen, meinte Doskozil nach der Sitzung.




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Dokument erstellt am 2017-02-28 17:48:12
Letzte nderung am 2017-03-01 08:01:31




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