• vom 17.03.2017, 17:16 Uhr

Politik


Rechnungshofkritik

Kompetenz-Wirrwarr im Gesundheitswesen




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  • Der Rechnungshof kritisiert Aufsplitterung der Kompetenzen sowie intransparente Verrechnungen.



Wien. Unübersichtlich, verzweigt und aufgesplittert ist laut Rechnungshof die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. Durch die Gesetzgebung sei die Aufsplitterung der Kompetenzen auf Bund, Sozialversicherungsträger sowie Länder und Gemeinden vorgegeben. Auch die Gesundheitsreform 2013 habe diese zersplitterte Kompetenzlage nicht geändert, kritisiert der Rechnungshof in einem am Freitag vorgelegten Bericht.

Die Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung sei weiterhin auseinandergefallen, ein gemeinsamer Finanzierungstopf sei nicht erreicht worden. Das prägende Prinzip der Einstimmigkeit (von Vertretern aus Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern) könnte notwendige Maßnahmen verhindern.


Für die Darstellung der gesamten Mittelflüsse im Gesundheitswesen erfasste der Rechnungshof mehr als 60 Akteure (Zahler und Empfänger). Aufgegliedert nach Gesundheitsdienstleistungen entfielen nach dieser Darstellung auf die Krankenanstalten 17,852 Milliarden Euro, auf die Heilmittel und Heilbehelfe 3,54 Milliarden, auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte 4,669 Milliarden, auf das Rettungswesen 520,44 Millionen und auf sonstige Gesundheitsdienstleistungen 800,38 Millionen Euro.

Insgesamt definierte der Rechnungshof 3,35 Milliarden Euro als Mittelströme des Bundes für das Gesundheitswesen, das entsprach 4,5 Prozent der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts des Bundes 2014.

Kein einheitliches Rechnungswesen
Zusammenfassend hielt der Rechnungshof hinsichtlich der Mittelflüsse auf Bundesebene fest, dass die Mittelaufbringung im Gesundheitswesen zu einem Teil direkt aus dem Bundeshaushalt und zu einem anderen Teil aus dem Finanzausgleich erfolgte. Die Tatsache, dass daran mehrere Bundesministerien involviert waren, erschwerte auch den Gesamtüberblick. Wie die Prüfanstalt am Beispiel der Bundesgesundheitsagentur aufzeigte, wurden Mittelflüsse aufgrund verschiedener Periodenabgrenzungen bei den einzelnen Institutionen teilweise unterschiedlich verbucht und zahlreiche, vorwiegend private Einrichtungen im Gesundheitsbereich erhielten Zuwendungen von sehr kleinen Beträgen.

Bei Verrechnungen zwischen dem Bund und den Sozialversicherungsträgern wurden unterschiedliche zeitliche Abgrenzungen angewendet, sodass Aufwendungen und Erträge unterschiedlicher Höhe berücksichtigt wurden. Bei den Sozialversicherungsträgern wiederum fehlte ein einheitlicher Kontenplan, und bei Untergliederungen gab es keine nachvollziehbaren Vorschriften.

Der Rechnungshof empfiehlt die Harmonisierung mit dem Rechnungswesen des Bundes. Auch für die Landesgesundheitsfonds fehlten einheitliche Vorschriften über Form und Gliederung der Jahresabschlüsse. In den Bundesländern Burgenland und Salzburg waren trotz gleicher rechtlicher Grundlagen Unterschiede bei der Finanzierung der Landesgesundheitsfonds festzustellen.

Keine Abstimmung der Verrechnungsvorschriften
Die 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sah vor, dass zwischen den Ländern akkordierte und die Vergleichbarkeit gewährleistende Verrechnungsvorschriften angewendet und die Mittel der Landesgesundheitsfonds periodengerecht abgegrenzt werden. Diese Abstimmung war jedoch bisher weder im Burgenland noch in Salzburg erfolgt.

Das Chaos der Mittelflüsse im Gesundheitssystem müsse enden, forderte Gerald Loacker, Gesundheitssprecher der Neos, in einer Aussendung. Es fehle an Monitoring und Kontrolle an allen Ecken und Enden.




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Dokument erstellt am 2017-03-17 17:21:13



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