• vom 20.03.2017, 17:52 Uhr

Politik


Neuwahlen

Wieder Diskussion um Neuwahlen




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Haslauer will im Herbst wählen, SPÖ-Landeschefs dagegen.



Wien. (dg) Die Debatte um vorgezogene Wahlen ebbt nicht ab. Am Montag forderte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), die Nationalratswahlen schon im Herbst 2017 abzuhalten. Planmäßig sollten sie im Herbst 2018 durchgeführt werden. "Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen, sondern ist eine reine Sachlichkeitsüberlegung", sagte er zur APA.

Neben den vier Landtagswahlen im Frühjahr in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg, übernimmt Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz. Außerdem gilt es noch, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhandeln und den nächsten EU-Finanzrahmen mitzugestalten. Angesichts dessen sollte laut Haslauer schon diesen Herbst gewählt werden. Außerdem: "Im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen und ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt."

Werbung

"Kein Grund für Neuwahlen"
Anders als Haslauer sprachen sich seine roten Amtskollegen gegen vorgezogene Wahlen aus. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ist gegen Neuwahlen im Herbst, weil die Regierung mit dem neuen Regierungsübereinkommen gerade einen Konsens und eine Arbeitsbasis gefunden habe, die gut funktioniere. Außerdem warf er der ÖVP vor, die Regierungsarbeit mit "Querschüssen" zu blockieren. Der EU-Vorsitz sei kein Grund, Wahlen nicht ordnungsgemäß abzuhalten.

"Die x-te Diskussion über eine Vorverlegung der Nationalratswahl ist eigentlich überflüssig", sagte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Auch er sprach sich gegen Wahlen in diesem Jahr aus. Auch die vier bevorstehenden Landtagswahlen seien kein Argument, Wahlen vorzuverlegen. Einige Landeshauptleute befürchten, dass der Bundeswahlkampf mit den Landeswahlkämpfen vermischt wird und sich negativ auf die regierenden Landesparteien auswirken könnte. Eine Abfuhr gab es auch von Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Das sind pure Spekulationen", sagte er am Rande des Euro-Gruppentreffens in Brüssel. Man wolle bis Herbst 2018 weiterarbeiten.

Debatte als Polit-Manöver
Politikberater Thomas Hofer sieht in Haslauers Vorschlag ein "durchschaubares Manöver". Es gehe darum, die Bundeswahl möglichst weit weg von der Landtagswahl zu halten, weil zu befürchten sei, dass ein etwaiges, schlechtes Abschneider der ÖVP auf die Ergebnisse insbesondere in Niederösterreich abfärben könne. Dort hat ja die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Nachfolge von Erwin Pröll angetreten und muss 2018 eine Wahl bestreiten.

Es gehe auch darum, die Werte von Bundeskanzler Christian Kern nicht weiter zu beflügeln. Außerdem könne man Außenminister Sebastian Kurz, dessen Beliebtheitswerte aktuell noch höher als jene Kerns sind, nicht zu lange als Hoffnungsträger hochhalten. Vieles deute darauf hin, dass Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat die nächste Wahl bestreiten werde.




3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-20 17:57:09



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Eine Spur zu hinterlassen"
  2. Blaupausen
  3. Rücktritts-Ultimatum an SPÖ-Bezirksrat
  4. Pkw-Lenkerin bei Zusammenstoß in Kärnten tödlich verunglückt
  5. SPÖ will über Mitgliederbefragung nachdenken
Meistkommentiert
  1. Expedition ins Ungewisse
  2. "In Österreich will keine Partei in Opposition gehen"
  3. Braune Schafe
  4. Kurz hat sieben Bedingungen
  5. Scheidung auf österreichisch

Werbung




Werbung