• vom 23.03.2017, 12:07 Uhr

Politik

Update: 23.03.2017, 12:15 Uhr

Flughafen Wien

"Bekämpfen Gerichtsentscheidung, nicht Richter"




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Von WZ Online, APA

  • Der Flughafen Wien will mit Höchstgerichtsbeschwerden am Verbot der dritten Piste rütteln.

Wien/Schwechat. Der Vorstand der Flughafen Wien AG kritisiert in seinen Höchstgerichtsbeschwerden das vorläufige Pistenbauverbot durch das Bundesverwaltungsgericht scharf. Dass die zuständigen Richter nach einer Meldung von "Whistleblowern" sogar angezeigt wurden (Vorwurf: Befangenheit, Amtsmissbrauch), wollten die Airportchefs indes nicht gern kommentieren. Dem Flughafen sei diese Debatte überhaupt nicht recht.

"Wir haben genügend Argumente gegen das Erkenntnis", so dass es keiner weiteren Unterstützung bedürfe, sagte Flughafen-Vorstand Günther Ofner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir bekämpfen die gerichtliche Entscheidung, wir bekämpfen nicht die Richter."

Besonders empört sind die Flughafen-Manager, dass das Gericht Klimaschutz oder Bodenverbrauch höher bewertet hat als den Standort und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In ihren Höchstgerichtsbeschwerden gegen den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts erheben die Juristen des Airports zahlreiche Vorwürfe, darunter Auslegungsfehler, Verletzung von Verfahrensvorschriften, Widersprüche. Befangenheitsfragen werde man nicht ansprechen, hieß es heute.

Justiz ermittelt gegen Richter

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sind wegen ihrer Entscheidung wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden. Die Justiz ermittelt. Dies sorgt seit Tagen für Erstaunen und Empörung bei Verfassungsrechtlern, aber auch von Umweltorganisationen. Unerwünscht ist diese Debatte aber auch beim Flughafen selbst.

"Ich hoffe, es stellt sich heraus, es war alles in Ordnung", sagte Ofner. Er glaube nicht, dass es hier um rechtliche Befangenheit geht, meinte Flughafen-Vorstand Julian Jäger zur APA. "Ich glaube und hoffe nicht, dass Anklage erhoben wird."

Jahrelange Verzögerung

Läuft es nach den Höchstgerichtsbeschwerden und im Instanzenzug im Sinn des Flughafens und das Urteil zum Baustopp wird aufgehoben, wird sich der Pistenbau trotzdem jahrelang verzögern. Die Rede ist derzeit von mindestens vier bis fünf Jahren. Für eine Inbetriebnahme würde es dann "mindestens" 2030.

Berühmte Referenz-Urteile nach außerordentlichen Revisionen waren den Flughafen-Verantwortlichen am Donnerstag nicht geläufig. Was das aktuelle Verbot des Pistenbaus anlangt, so gebe es keinen Präzedenzfall, "das ist einzigartig, in Österreich und weltweit."

Nicht nur der Flughafen, auch das Land Niederösterreich, hat gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar eine außerordentliche Revision eingebracht. Nach APA-Informationen wird auch die Stadt Wien einen entsprechenden Schriftsatz übermitteln.

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Dokument erstellt am 2017-03-23 12:09:13
Letzte nderung am 2017-03-23 12:15:04



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