• vom 29.03.2017, 15:48 Uhr

Politik

Update: 29.03.2017, 15:51 Uhr

Agenda Graz 22

Kritik wegen "sozialer Härte" und "fehlendem Mut"




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Von WZ Online, APA

  • Grüne, SPÖ und NEOS reagierten auf Regierungsprogramm von Schwarz-Blau.

Graz. Nach der Präsentation des Koalitionsprogramms zwischen ÖVP und FPÖ in Graz haben die ersten Kritiker nicht lange auf sich warten lassen: Die SPÖ warnte vor dem "Teufel" im Detail, die Grünen erkannten eine "Law-and-Order-Politik und soziale Härte" und NEOS-Gemeinderat Niko Swatek fehlten "Mut und Innovation, um echte Reformen anzugehen". Die KPÖ will am Donnerstag ihre neuen Aufgaben präsentieren.

"Was wir bisher vom schwarzblauen Programm kennen, sind Überschriften - und nicht nur, dass Papier geduldig ist, versteckt sich der sprichwörtliche Teufel oft zwischen den Zeilen", sagte der Grazer SPÖ-Vorsitzende Michael Ehmann am Mittwoch nach der Präsentation des schwarz-blauen Regierungsprogramms. Ein erster Knackpunkt werde aus Ehmanns Sicht der für Juni angekündigte Budgetentwurf sein. "Ein Budget gilt als die in Zahlen gegossene Politik - das wird somit das erste Zwischenzeugnis."

Zur Ressortverteilung gab sich Ehmann zurückhaltend: "Es mutet natürlich eigentümlich an, dass in Zukunft in Graz einige Stadtregierungsmitglieder mehr oder weniger aufgabenlos sind. Aber auch die SPÖ musste 2008 unter Schwarz-Grün zur Kenntnis nehmen, dass, wer außen vor ist, von einer Koalition zugeteilt bekommt, und sich nichts aussuchen kann." Die Ressortverteilung sei letztlich eine Mehrheitsentscheidung.

Die Grüne Tina Wirnsberger sprach von "Law-and-Order-Politik und sozialer Härte", die die Koalition dominieren würden. "Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden von Schwarz-Blau von vornherein unter Generalverdacht gestellt, müssen mit noch mehr bürokratischen Hindernissen und einer Koppelung der Mindestsicherung an Leistungskriterien rechnen. Die Sozialcard soll de facto abgeschafft werden. Damit hält der reaktionäre Kurs, der sich auf der Bundesebene abzeichnet und in einzelnen Bundesländern schon etabliert hat, auch in Graz Einzug", meinte die designierte Umweltstadträtin.

Swatek kritisierte das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ: "Neue Schulden sowie höhere Gebühren und Abgaben zeugen von Innovationslosigkeit der Grazer Koalition." Den Regierungsparteien fehle es an "Mut und Innovation, echte Reformen anzugehen und das Budget der Stadt Graz wieder auf Vordermann zu bringen". Er meinte, es sei an der Zeit, "dass die Politik und Verwaltung an sich selbst spart, weder ist ein Ende der Luxuspensionen, noch der Luxuskrankenkassen oder der höchsten kommunalen Parteienförderung Europas in Sicht." Mit seiner "stetigen Schuldenpolitik hängt Bürgermeister Nagl der Jugend und der nächsten Generation einen Schuldenrucksack um, den sie ihr ganzes Leben lang abarbeiten muss. Diese Art der Politik auf Kosten der Jungen ist unverantwortlich", so Swatek.

Dem pinken Gemeinderat sei auch die geplante Einführung von Demonstrationszonen ein Dorn im Auge: "Demonstrationszonen stehen im Widerspruch zur österreichischen Verfassung und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Grazer Volkspartei unter Verbots-Bürgermeister Nagl und die FPÖ Graz vernichten so hart erkämpfte Grundrechte." In den kommenden Jahren wollen die NEOS im Grazer Gemeinderat der Regierung auf die Finger schauen.

Die Grazer KPÖ hat für Donnerstag eine Pressekonferenz angekündigt, bei der sie "ihre alten und neuen Aufgaben" darlegen möchte.

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Dokument erstellt am 2017-03-29 15:49:33
Letzte nderung am 2017-03-29 15:51:25



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