• vom 31.03.2017, 08:30 Uhr

Politik

Update: 31.03.2017, 10:28 Uhr

Interview

"Finanzierung ist gesichert"




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Von Katharina Schmidt

  • Justizminister Brandstetter über das neue Erwachsenenschutzgesetz und die Reform des Maßnahmenvollzugs.



Wien. Am Donnerstag hat der Nationalrat das Erwachsenenschutzrecht, das ab 1. Juli 2018 das Sachwalterrecht ablösen soll, einstimmig beschlossen. Kernstück ist ein abgestuftes Vier-Säulen-Modell, durch das künftig Sachwalterschaften alten Typs, die zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten führten, möglichst lange hintangehalten werden sollen. Im Interview erklärt Justizminister Wolfgang Brandstetter, wie er die Finanzierbarkeit der Reform doch noch sichergestellt hat und was sich ändern wird.

"Wiener Zeitung": Das Erwachsenenschutzgesetz ist am Donnerstag im Plenum beschlossen worden. Sind Sie erleichtert?


Wolfgang Brandstetter: Doch, ich bin erleichtert und ich freue mich sehr darüber, weil das wirklich ein Paradigmenwechsel ist. Dass es eine große Reform ist, erkennt man schon daran, dass wir eine Testphase von mehreren Jahren hatten, in der wir die Möglichkeit des "Clearings" - also des genauen Abtestens, welche Art von Vertretung im Einzelfall wirklich notwendig ist - getestet haben. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der Sachwalterschaften zuletzt stagnierte. In den zehn Jahren davor hatten wir eine Verdoppelung von 30.000 auf 60.000, was eine größere Kostenbelastung bedeutete. Es war höchste Zeit, diesen Trend umzukehren. Das Gesetz ist so ein Paradigmenwechsel, weil es den Blickwinkel umdreht: Bei der Sachwalterschaft stand die Erhaltung der Sicherheit im Geschäftsverkehr - auf Kosten der Betroffenen - im Vordergrund. Jetzt wird es darum gehen, was und in welchem Umfang der Betroffene wirklich an Unterstützung braucht.

Wie viele Vertretungen, die den Sachwalterschaften alten Typs entsprechen, gibt es in zehn Jahren?

Wir werden einen deutlichen Rückgang der Vertretungen haben. Es geht auch darum, eine neue Kultur zu etablieren, dass die Menschen rechtzeitig daran denken, die Selbstbestimmung für den Zeitraum wahrzunehmen, in dem sie das nicht mehr können. Wenn das gelingt, werden sich mehr Menschen zum Beispiel der Vorsorgevollmacht bedienen.

Ein Problem war die Finanzierung: Finanzminister Schelling hat das Gesetz im Herbst blockiert, weil die Kosten nicht budgetiert waren, im zweiten Entwurf sind die Kosten von 86 auf 24 Millionen Euro geschrumpft, wodurch Zweifel an der Umsetzbarkeit entstanden sind.

Die Kosten waren der einzige Punkt, der bisher kritisiert wurde. Vom Konzept dieser völligen Neuorientierung sind alle überzeugt. Ja, eine intensivere Betreuung in jeder Form kostet mehr Geld als rein formal agierende juristische Institutionen, die ohnehin vorhanden sind. Die Finanzierung ist insofern gesichert als wir nach wie vor über relativ hohe Rücklagen verfügen, derzeit sind das rund 160 Millionen Euro, deren Auflösung uns das Finanzministerium erforderlichenfalls bewilligt hat.

Bis zu welchem Punkt stehen diese Rücklagen für das Erwachsenenschutzrecht zur Verfügung?

Mit dem Finanzminister hat es immer wieder sachliche Diskussionen über unsere budgetären Notwendigkeiten gegeben. Ich verstehe den Finanzminister, wenn er sagt: "Lieber Justizminister, wenn du noch so hohe Rücklagen hast, brauchst du keine frischen Budgetmittel." Die Auflösung der Rücklagen war genehmigungspflichtig, weil sie maastrichtwirksam ist. Ich kann im erforderlichen Ausmaß auf diese Rücklagen zurückgreifen. Sie sind nicht zweckgebunden für dieses Gesetz, werden aber für die nächste und absehbare Zeit ausreichen.

Ab wann ist die Umsetzung des Gesetzes gefährdet?

Es ist nichts Neues, dass das Finanzministerium sicherstellen muss, dass in einem Ressort genügend Mittel für die Umsetzung eines Gesetzes zur Verfügung stehen. Das Erwachsenenschutzgesetz hängt nicht davon ab, ob wir Rücklagen haben oder nicht. Wenn der Nationalrat als Souverän beschließt, dass dieses Gesetz umgesetzt werden soll, dann wird es sicher auch immer finanziert werden können. Es war möglicherweise ein Grund für diese Diskussionen, dass wir am Beginn bei der ersten Kostenschätzung davon ausgegangen sind, dass es möglicherweise mehr Planstellen brauchen wird. Bei näherer Betrachtung hat sich gezeigt, dass die Belastung der Bezirksrichter im Durchschnitt derzeit ohnehin sinkt.

Es wird keine zusätzlichen Planstellen an den Gerichten geben?

Unmittelbar sind diese nicht unbedingt erforderlich. Im Gegenteil: Mit dem Mehrbedarf, der durch das Erwachsenenschutzgesetz entsteht, werden die Rückgänge bei der Auslastung kompensiert. Damit ist aber auch die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Richter vom Tisch. Ursprünglich hatte ich auch die Absicht, die Möglichkeit einer zwangsweisen Verpflichtung von Notaren und Rechtsanwälten zur Übernahme von Sachwalterschaften zu beseitigen. Die Arbeit von den Notaren und Rechtsanwälten, die das machen müssen, ohne dass sie dafür ein spezielles Entgelt bekommen, auf die Erwachsenenschutzvereine zu übertragen, hätte aber wieder mehr gekostet. Auch hier hieß es aus dem Finanzministerium: Das hat bisher gut funktioniert, warum soll man das beseitigen, wenn es nur mehr Geld kostet? Das bleibt daher jetzt so wie bisher. Dafür gibt es aber eine Grenze: Ein Notar oder Rechtsanwalt muss maximal fünf Erwachsenenvertretungen ohne Entgelt übernehmen. Wenn jemand freiwillig mehr als 15 übernehmen will, weil er darauf spezialisiert ist, braucht es eine Zertifizierung der zuständigen Kammer.

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Dokument erstellt am 2017-03-30 15:56:05
Letzte nderung am 2017-03-31 10:28:01



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