• vom 04.04.2017, 17:47 Uhr

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  • Regierung will EU-Lösung bei Familienbeihilfe und Relocation. 175 Millionen Euro für Gemeinden.

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollen sich mit EU-Kommission absprechen. - © apa/Jaeger

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollen sich mit EU-Kommission absprechen. © apa/Jaeger

Wien. (dg) Die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische EU-Bürger, deren Kinder nicht in Österreich leben, wird noch etwas auf sich warten lassen. Das sagten Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat. "Allein auf Basis eines Gutachtens - es gibt auch andere Rechtsmeinungen dazu - werden wir jetzt nicht die Umsetzung in Österreich machen", sagte Mitterlehner.

Zur Erinnerung: Die ÖVP hatte ein Gutachten beim Sozialrechtler Wolfgang Mazal in Auftrag gegeben. Dieses sollte prüfen, ob eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und eine Anpassung an das Lohnniveau im jeweiligen Land mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sind. Laut Gutachten ist es das. Allerdings sehen das die betroffenen Länder, allen voran die osteuropäischen EU-Staaten, anders. Deshalb wäre hier mit Sicherheit mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu rechnen.

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Nun wolle man nicht auf "regionaler Ebene im Alleingang" eine neue Regelung beschließen, sonder sich zuerst mit der EU-Kommission absprechen, so Kern und Mitterlehner. "Ein nationales Vorgehen ist weiter eine Möglichkeit", sagte Mitterlehner. Im Familienministerium verspricht man sich durch die Indexierung Einsparungen von 100 Millionen Euro jährlich. 2015 hat Österreich 249 Millionen Euro für 122.000 im EU-Ausland lebende Kinder bezahlt.

Weitere Gespräche mit Brüssel
In puncto Relocation ist der Ton zwischen SPÖ und ÖVP nicht mehr so rau. Hier wartet man nun auf eine Antwort von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Kern hatte diesem ja einen Brief geschrieben, in dem er forderte, dass Österreich nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien teilnehmen muss, weil das Land ohnehin mehr Menschen als die meisten anderen EU-Länder aufgenommen hat. Wegen des Krisenjahres 2015 hat das Land einen Aufschub von der EU bekommen und muss 1900 statt über 2000 Flüchtlinge aufnehmen.

Der Koalitionspartner hatte wenig Freude mit Kerns Brief. Mitterlehner betonte einmal mehr nach dem Ministerrat, dass man auf die Antwort der Kommission warte, allerdings hier nicht große Hoffnungen hege, dass Österreich einen weiteren Aufschub bekommen oder aus dem Programm ausgenommen werde. Zumal Österreich der Umverteilung selbst zugestimmt habe. Und auch Kern meinte dazu: "Die Zukunft Österreichs hängt von dieser Frage in deutlich bescheidenerer Form ab" als die Senkung der Arbeitslosigkeit.

Nach dem 175 Millionen Euro schweren KMU-Förderpaket hat sich der Ministerrat auf ein Investitionspaket für Gemeinden verständigt. Der Bund stellt den Kommunen 175 Millionen Euro für Investitionen etwa im Infrastrukturbereich zur Verfügung. Das Geld dafür stammt aus dem Pensionsübertrag von rund 3300 Mitarbeitern der Bank Austria aus dem firmeneigenen Pensionssystem der Bank Austria in das allgemeine staatliche Pensionssystem (ASVG) im Vorjahr, wie es auf Nachfrage aus dem Sozialministerium hieß.

Außerdem hat der Ministerrat zwei Millionen Euro für Syrien und den Irak freigegeben. Eine Million Euro erhalte das UNO-Kinderhilfswerk Unicef für die Unterstützung von Kindern und Frauen in Syrien, eine weitere Million gehe an das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP, um die Wiederansiedlung von Vertriebenen in Gebieten zu fördern, die von der Terrormiliz IS zurückerobert wurden.




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