• vom 05.04.2017, 17:46 Uhr

Politik


Pflege

Schelling für "kreative Lösungen" bei Finanzierung der Pflege




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  • Stöger für jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Vorarlberg mit gemeinsamer Planung von Gesundheit und Pflege dient als Role Model.

Wien. (temp) "Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar." So lautet der Titel der Enquete des Bundesrates zur Zukunft der Pflege, die am Mittwoch im Parlament stattfand. Diese stellte quasi den Auftakt für die geplante Tour der Präsidentin des Bundesrates, Sonja Ledl-Rossmann, durch Österreich dar, die sich damit einen Überblick über die Situation verschaffen möchte. Denn abseits der Frage nach dem besten Modell einer zukünftigen Finanzierung müsse es darum gehen, bestehende Strukturen genau zu prüfen, so Ledl-Rossmann am Mittwoch im Parlament.

Für die Regierungsvertreter scheint die künftige Finanzierung allerdings die größte Herausforderung zu sein. Diese ist zwar bis etwa ins Jahr 2021 gesichert, weil bis dahin der Pflegefonds zur Unterstützung der Länder und Gemeinden verlängert wurde, für danach müsse man aber "kreative Lösungen, die langfristig halten", überlegen, sagte Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Die Breite der Lösungen gehe von einer Steuerfinanzierung über eine Versicherungslösung bis hin zu einer Versicherungspflicht. Auch eine Art Mischsystem sei denkbar, sagte er.

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Erbschaftssteuer statt Regress
Sozialminister Alois Stöger thematisierte die Problematik des Regresses. Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Kern mit diesem Thema bei seiner Grundsatzrede am 11. Jänner Aufsehen erregt: Der rote Klassiker, die Erbschaftssteuer, soll den Pflegeregress ersetzen, hatte er gesagt. Der Regress bedeute nämlich für viele Menschen eine hundertprozentige Erbschaftssteuer, so Kern. Wenn jemand pflegebedürftig wird, "nimmt der Staat das gesamte Erbe weg" (bevor er den stationären Aufenthalt der Betroffenen zahlt, Anm.), sagte nun auch Stöger. Hier brauche es eine Änderung.

Stöger plädierte auch dafür, dass sich die Politik damit auseinandersetzt, ob man eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes schaffen kann. In 24 Jahren habe es einen Wertverlust von 25 Prozent gegeben. Gleichzeitig betonte er, dass Österreich ein Pflegesystem habe, auf das man stolz sein könne. Das Pflegegeld, für das pro Jahr rund 2,5 Milliarden Euro aufgewendet würden, sei "weltweit einmalig".

Auf der Angebotsseite sieht Schelling allerdings die Notwendigkeit, eine deutliche Verbesserung der Vernetzung zwischen stationären und ambulanten Angeboten zu schaffen. Ein Ausbau der Pflegeheime sei aufgrund der demografischen Situation notwendig.

Dieser Ausbau, aber vor allem die Ausweitung flexibler Modelle wie jenes der Kurzzeitpflege und neue Wohn- und Betreuungsformen zählen auch für Ledl-Rossmann zu den dringlichsten Aspekten, wie sie sagte. Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) forderte präventive Menschenrechts-Kontrollen im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Stöger hatte zuletzt befürchtet, dass durch die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder weniger 24-Stunden-Betreuer aus Osteuropa kommen.

Länger in Selbständigkeit
Laut Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner geht es aber nicht nur darum, Menschen "in den stationären Bereich zu bringen". Vielmehr sollte man auch versuchen, sie durch gezielte Gesundheitsförderung und Prävention länger in Selbständigkeit zu halten. Erfreut zeigte sie sich von der im vergangenen Sommer beschlossenen Ausbildungsreform im Pflegebereich, mit der drei Berufsbilder (Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz und die der gehobenen Pflegefachkräfte) geschaffen wurden.

Bei der Enquete wurde auch die Zuständigkeit der Länder beim Pflegesystem thematisiert. Hier müsse es eine Vereinheitlichung geben - und nicht neun Systeme. Von diesen sticht Vorarlberg hervor, wo am Dienstag der erste gemeinsame Strukturplan des Gesundheits- und Pflegebereichs vorgestellt wurde. Dieser dient von 2020 bis 2025 als Grundlage, um die bestehenden Systeme fit für die Zukunft und vor allem finanzierbar zu machen.

Das Ergebnis der Enquete soll laut Ledl-Rossmann "eine Art überparteiliches Arbeitsprogramm für die Zukunft der Pflege" sein. "Schließlich braucht es gerade hier das Zusammenwirken zahlreicher Ebenen."




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