• vom 07.04.2017, 19:30 Uhr

Politik

Update: 07.04.2017, 19:38 Uhr

Ärztekammer

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Von Jan Michael Marchart

  • Die Ärztekammer verweigert derzeit jede Reform des Gesundheitswesens. Es sind Kammerwahlen. Eine Diagnose.

In der Wiener Ärztekammer geht ein Konflikt in die zweite Runde: Präsident Szekeres (l.) will erneut den Urologen Steinhart (r.) als Thronfolger verhindern. Steinhart werden Ambitionen nachgesagt, die Bundeskammer von Wechselberger (Mitte) übernehmen zu wollen. : Irma Tulek, Quellen: apa/Hochmuth, Techt, Groder, Pfarrhofer, Gindl, Fotolia/M.Graf

In der Wiener Ärztekammer geht ein Konflikt in die zweite Runde: Präsident Szekeres (l.) will erneut den Urologen Steinhart (r.) als Thronfolger verhindern. Steinhart werden Ambitionen nachgesagt, die Bundeskammer von Wechselberger (Mitte) übernehmen zu wollen. : Irma Tulek, Quellen: apa/Hochmuth, Techt, Groder, Pfarrhofer, Gindl, Fotolia/M.Graf

Wien. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und roten "Kostenscheren" marschierten im Herbst des vergangenen Jahres 150 Ärzte durch die Wiener Innenstadt, um die "Ausrottung des Hausarztes" auszurufen. Für die Ärztekammer war das Maß des Erträglichen erreicht. Die Politik will Primärversorgungszentren, in denen Ärzte im Team gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen wie Krankenpflegern und Diätologen zusammenarbeiten, um vor allem am Land die Versorgung sicherzustellen. Das klingt sinnvoll, aus Sicht der Kammer ist damit aber der einzig wahre Vertrauensarzt in Gefahr.

Die Funktionäre sprechen von "Anschlägen", "Brachialreformen", "DDR-Methoden" oder "US-amerikanischer Profitmaximierung" seitens der Politik. Es zeigt sich, auch Akademiker können ruppig formulieren. Das mag der eine oder andere Kammerfunktionär für zu aggressiv oder übertrieben halten. Aber es geht um viel: Die Mediziner haben Wahlkampf. Und da kann sich nur der profilieren, der es mit den anderen Akteuren der Gesundheitspolitik aufnimmt.


Die Ärztekammer gilt als eine der einflussreichsten Standesvertretungen Österreichs. Ihre Standpunkte macht sie deutlich: Seit Monaten wehren sich ihre Funktionäre gegen jede Reform des Gesundheitswesens, die nicht ihre Interessen abbildet. Es geht um Entscheidungen, wie die Grundversorgung in Österreich aussehen soll und welche Rolle Ärzte darin einnehmen werden. Weil die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit stetig steigen, versucht der Staat, effizienter zu werden, ohne Qualität in der Versorgung zu verlieren. Für Befindlichkeiten des Staates hat die Kammer aber wenig übrig. Dessen Politik würde die Zweiklassenmedizin befeuern und nur jenen Zugang zur Versorgung gewähren, die es sich leisten können.

Es soll etwa geklärt werden, ob Kassenärzte weiterhin flächendeckend ordinieren oder ob sie sich in Primärversorgungszentren oder Netzwerken zusammenschließen sollen, um teuren Spitalsaufenthalten Paroli zu bieten. Oder ob und wie die elektronische Gesundheitsakte Elga Patientendaten speichert. Die Kammer argumentiert ihre Skepsis mit Datenschutzbedenken. Aber Elga macht auch die Arbeit der Ärzte für die Krankenkassen gläsern, was der Stand vehement ablehnt. Das Gesundheitsministerium will diese Reformen, die Ärztekammer bleibt skeptisch und wirbelt dabei ordentlich Staub auf. Sträubt sich die Politik gegen die Einwände der Kammer, erstickt diese Gespräche kurzerhand mit landesweiten Demonstrationen und ruft ihre tausenden Mitglieder dazu auf, für einen Tag ihre Ordinationstüren zu schließen. Stolz werden in Wien auch 200 Quadratmeter große Plakate gehisst, um die Macht des Standes deutlich zu machen. "Unser Gesundheitssystem fährt gegen die Wand", lautet das Endzeit-Mantra der Mediziner.

Gerald Bachinger, Sprecher der Patientenanwälte, sagt, dass die Machtposition der Kammer ein Problem sei. "Aber die Politik ist mitschuld an dieser Entwicklung, weil sie sich von der Kammer auf der Nase herumtanzen lässt." Es ist nichts Außergewöhnliches, dass eine Standesvertretung die Interessen ihrer Klientel vertritt. "Aber der Kammer wird von der Politik zu viel Freiraum gewährt und Bedeutung beigemessen."

Die Stärke der Kammer rührt auch daher, dass es keinen klaren Machtfaktor über das Gesundheitswesen gibt. Minister sind bei Reformen auf die Entscheidungen der Bundesländer angewiesen und auf die Krankenkassen, die von den Sozialpartnern kontrolliert werden. Aber die Kammer hat wohl das stärkste Argument: den Zugriff auf die Ordinationen und die 100 Millionen Patientenkontakte, auf die die Mediziner pro Jahr kommen. "Das ist die Karte, die wir haben", sagt ein früherer Bundeskurienobmann. Mit diesem Hebel wird Politik gemacht.

Die Ärztekammer ist mit ihren 43.000 Mitgliedern eine gewichtige Stimme, ein Drittel der Mediziner praktiziert in Wien. Über die Kammerumlage, die jeder Arzt bezahlt, verfügt die Standesvertretung über ein ansehnliches Budget, das allein in Wien für das Jahr 2015 mit mehr als 16 Millionen Euro in den Büchern steht.

Für Konfrontationen ist reichtlich Geld vorhanden. 1,6 Millionen Euro gab die Wiener Kammer 2015 für Öffentlichkeitsarbeit aus, Personal nicht eingerechnet. Damit wird gegen Primärversorgungszentren vorgegangen, gegen Testpatienten, die in Ordinationen kontrollieren sollen, ob Krankenstände zu locker vergeben werden, oder gegen Elga. Bei so einer Kampagne kann auch der frühere Gesundheitsminister Alois Stöger mit Totengräberschaufel in der Hand aufs Cover der Kammer-Zeitung gerückt werden, die jedem Arzt ins Haus flattert. Für Notfälle, wie einen vertragslosen Zustand mit einer Kasse, liegen in einem Kampffonds weitere 24 Millionen Euro bereit. In der Kammer werden aber nicht nur Pläne gegen Außenfeinde geschmiedet. Intern ringen Funktionäre um Macht. Seit Ende März wählt der Stand im Stillen seine Landesvertreter, im Juni folgt die Wahl für die Bundeskammer.

In Wien kommt ein alter Konflikt wieder auf. Im Jahr 2012 entschloss sich der Langzeitpräsident der Wiener Kammer und der Österreichischen Ärztekammer in Personalunion, Walter Dorner, seine Ämter niederzulegen. Als seinen Nachfolger hatte Dorner den Urologen Johannes Steinhart in der ÖVP-nahen "Vereinigung" aufgebaut. Doch einer verhinderte die Thronfolge: Thomas Szekeres, Humangenetiker und Listenführer der sozialdemokratischen Ärzte, drängte die stimmenstärkste "Vereinigung" mit einem Bündnis aus acht Kammerfraktionen in die Opposition und setzte sich die Krone selbst auf - als erster Roter. Steinhart traf die Niederlage hart.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-07 17:15:05
Letzte nderung am 2017-04-07 19:38:20




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