• vom 11.04.2017, 16:18 Uhr

Politik

Update: 11.04.2017, 21:45 Uhr

Pensionen

Bundeszuschuss zu Pensionen erneut gesunken




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  • Wirtschaft entwickelte sich besser als erwartet. Zweiter Rückgang nach 30-jähriger Steigerung.



Wien. (jm) Die Wirtschaft in Österreich hat sich im vergangenen Jahr besser entwickelt als angenommen. Das wirkt sich auch positiv auf die heimischen Pensionen aus. Laut aktuellen Zahlen des Sozialministeriums musste der Bund im Vergleich zu den Prognosen zum zweiten Mal in Folge weniger zu den Pensionen dazuzahlen. 2016 hat der Staat laut dem Ministerium rund 9,9 Milliarden Euro dafür aufgewendet. Gegenüber dem Jahr 2015 sind die Ausgaben damit um 79,9 Millionen Euro zurückgegangen.

Wie aus den der APA und dem Ö1-"Morgenjournal" vorliegenden Zahlen des Sozialressorts hervorgeht, hat der Bund bereits 2015 um 122,8 Millionen Euro weniger für Pensionen ausgegeben als im Jahr davor, nachdem es zuvor 30 Jahre lang Steigerungen gegeben hatte. 2016 wurde nochmals ein Rückgang um 79,9 Millionen Euro verzeichnet. Der Zuschuss des Bundes lag 2016 deutlich unter den Prognosen des Finanzministeriums. Mit den 9,9 Milliarden Euro lagen die tatsächlichen Aufwendungen um 1,45 Milliarden Euro unter den Annahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes vom Mai 2015 und um 862 Millionen Euro unter dem Budgetvoranschlag vom Frühsommer 2016.

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Finanzminister Hans Jörg Schelling musste im Vergleich zu den Prognosen nicht nur weniger zu den Pensionen dazuzahlen, er bekommt zudem noch mehr als 400 Millionen Euro von den Pensionsversicherungsträgern (PV) zurück. Um die Pensionen pünktlich und vollständig bezahlen zu können, überweist der Bund Geld, um bei Schwankungen von Beitragseinnahmen abgesichert zu sein. Im Jahr 2016 hat der Bund den PV-Trägern um 411,6 Millionen Euro zu viel bevorschusst. Diese werden nun in den Berechnungen für 2017 berücksichtigt.

"Maßnahmen wirken"
Sozialminister Alois Stöger nennt zwei Hauptgründe dafür, dass die Pensionsausgaben des Bundes zurückgegangen sind: "Minderausgaben durch das steigende Pensionsantrittsalter und Mehreinnahmen durch die positive Beschäftigungsentwicklung", sagt er. "Trotz hoher Arbeitslosigkeit gab es Ende 2016 um 62.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als Ende 2015." Für Sozialminister Stöger zeigen die jüngsten Zahlen, "dass unsere gesetzten Maßnahmen wirken".

Wegen der für heuer optimistischeren Arbeitsmarktprognosen geht Stöger nach heutigem Stand von einer weiteren positiven Entwicklung bei den Pensionen aus. Eine weitere Pensionsreform im Sinne von Kürzungen hält Stöger für nicht für notwendig. In den letzten Jahren hätte es "schon viele schmerzhafte Einschnitte" gegeben. Für den Sozialminister stellen sich andere Fragen: "Können wir unsere Ziele bei Prävention und Rehabilitation erreichen? Wie kann man die Aussichten von Teilzeitbeschäftigten und der Generation Praktikum verbessern?"

Kanzler Christian Kern zeigte sich erfreut und sagte, all jene, die sagen, dass sich das Pensionssystem kurz vor dem Zusammenbruch befinde, sollten sich die Zahlen "intensiv" ansehen. Das Thema bleibe aber natürlich auf der Tagesordnung, betonte er. Dass der Bundeszuschuss aber zum zweiten Mal in Folge absolut weniger betragen habe, zeige, dass die negativen Erwartungen nicht eingetreten sind, so Kern.

Die ÖVP sieht im Gegensatz zu Stöger und Kern im Rückgang des Bundeszuschusses zu den Pensionen keinen Grund zur Entwarnung. "Ein leicht sinkender Pensionszuschuss ist kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit. Der internationale Vergleich macht sicher", schrieb Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf Twitter. Auch Finanzminister Schelling sieht Handlungsbedarf.

"Bestimmt kein Ruhepolster"
Die 80 Millionen entsprechen einem Rückgang von gerade einmal 0,8 Prozent - "das ist bestimmt kein Ruhepolster", so das Finanzministerium zur APA. Das Ressort verweist auf einen weiter steigenden Pensionsaufwand: In den Jahren 2011 bis 2016 seien die Kosten um rund acht Prozent gestiegen, und von 2016 bis 2021 werde ein Anstieg von rund 30 Prozent erwartet. Hinzu kämen noch Pensionszahlungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Zu behaupten, die Pensionen seien sicher und die Kosten gingen zurück, ist für Schelling daher "Schönfärberei und eine Verharmlosung eines großen Kostenfaktors zu Lasten der Steuerzahler".




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Dokument erstellt am 2017-04-11 16:24:16
Letzte nderung am 2017-04-11 21:45:05



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