• vom 19.04.2017, 17:18 Uhr

Politik


Flughafen Wien

Als das "Jahrhundertprojekt" zum Stolperstein wurde




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  • Landeshauptleute wollen das Umweltrecht der Kompetenz der Verwaltungsgerichte entziehen. Experten und SPÖ lehnen dies ab - nun könnte Stärkung des Standortes als Staatsziel kommen.


© apa/Fohringer © apa/Fohringer

Wien. (sir) Vor fünf Jahren hätte man beinahe den Eindruck gewinnen können, der Nationalrat habe eben das allerbeste Gesetz in der Zweiten Republik beschlossen. "Tu felix Austria hast ein großartiges Parlament", sagte Wolfgang Gerstl von der ÖVP. Von anderen war von einem "Jahrhundertprojekt" zu hören, von einem "epochalem Schritt" oder "einem großen Tag", und auch die Opposition ergab sich der Ergriffenheit: "Seien wir froh, dass wir in dieser Republik leben", sagte Peter Fichtenbauer von der FPÖ.

Es war die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die damals, im Mai 2012, die Abgeordneten zu Pathos veranlasste. Und diese Reform war ja tatsächlich ein Dauerthema, und zwar eines von jenen, die realpolitisch in dieser Republik scheinbar unlösbar schienen. Seither müssen sich Bürgerinnen und Bürger, genauso wie Unternehmer, nicht mehr durch mehrere Instanzen auf Verwaltungsebene kämpfen, sie können sofort ein Gericht anrufen - ohne Anwaltszwang. Pro Jahr fallen beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das 2014 seinen Betrieb aufnahm, zwischen 30.000 und 40.000 Fälle an.

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Eine dieser mehr als 100.000 Entscheidungen, das Nein zur dritten Piste des Flughafen Wien, hat nun zu einem Brief der Landeshauptleute an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister geführt, sie mögen die Reform wieder reformieren. Konkret: Die Gerichte sollen nicht mehr darüber urteilen, ob Umweltinteressen über andere öffentliche Interessen zu stellen seien, diese Abwägung müsse der Politik obliegen. "Das muss eine politische Entscheidung sein, dafür sind wir gewählt", sagt etwa der neue Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer.

Vertreter der Volkspartei äußerten gegenüber dem Begehr der Landeshauptleute Verständnis. So sagte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dass der "Aufschrei der Landeshauptleute gerechtfertigt" sei. So etwas wie in Schwechat dürfe sich nicht wiederholen. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt den Vorstoß.

SPÖ: Keine Reform der Reform
Kritik kam hingegen von SPÖ-Ministern. Zwar hatten diese in der Causa Flughafen die Entscheidung ebenfalls überrascht und enttäuscht reagiert und negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort beklagt, an der Verwaltungsgerichtsbarkeit wollen sie jedoch nicht herumschrauben. "Ich bin nicht der Meinung, dass man aufgrund von Unzufriedenheit mit Urteilen die Gerichtsbarkeit infrage stellen sollte und weise diese Deutung zurück", so Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Die Bilanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnete er als "sehr positiv". Richter entschieden auf Basis von Gesetzen. Wenn es da Probleme gebe, dann müsse man über eine Reform der Gesetze reden.

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