• vom 20.04.2017, 11:25 Uhr

Politik

Update: 20.04.2017, 13:18 Uhr

Buwog

Grasser muss vor Gericht




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Anklage-Einsprüche des ehemaligen Finanzministers abgewiesen, Prozess von Oberlandesgericht Wien genehmigt.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich oft über die langsam mahlenden Mühlen der Justiz beschwert. Jetzt bekommt er seinen Prozess.  - © APAweb / Herbert Neubauer

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich oft über die langsam mahlenden Mühlen der Justiz beschwert. Jetzt bekommt er seinen Prozess.  © APAweb / Herbert Neubauer

Darstellung des Buwog-Verkaufs 2004 mit Vorwürfen gegen Grasser und Lobbyisten Meischberger und Hochegger.

Darstellung des Buwog-Verkaufs 2004 mit Vorwürfen gegen Grasser und Lobbyisten Meischberger und Hochegger.© APAweb/APA GRafik Darstellung des Buwog-Verkaufs 2004 mit Vorwürfen gegen Grasser und Lobbyisten Meischberger und Hochegger.© APAweb/APA GRafik

Wien. Nachdem das OLG Wien nun die Anklage gegen Ex-Finanzminister Grasser großteils genehmigt hat, wird ein Prozess vor einem Schöffengericht am Landesgericht für Strafsachen in Wien stattfinden. "Es ist ein umfangreicher Akt, das Oberlandesgericht Wien hat einige Monate gebraucht um zu entscheiden", sagte OLG-Sprecher Reinhard Hinger. Er erwarte den Start der Hauptverhandlung nicht vor Sommer.

Die Entscheidung des OLG Wien über die Anklageeinsprüche umfasst 167 Seiten, die ursprüngliche Anklage - verfasst von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - hat über 800 Seiten. Der Prozess wird vor einem Schöffengericht mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen stattfinden. Die Richter dürfen bisher noch nicht in der Causa tätig gewesen sein.

"Gemeinschaftlicher Tatplan"

Die Anklage betreffend Buwog und Linzer Terminal Tower wirft den vier Hauptangeklagten - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und der Makler Ernst Karl Plech - einen gemeinschaftlichen Tatplan der Korruption vor.

In der Anklageschrift ist die Rede von einem "...bereits im Jahr 2000 gefassten gemeinschaftlichen Tatplan, während der Amtszeit von Mag. Karl-Heinz Grasser als Bundesminister für Finanzen finanzielle Vorteile für parteiliche Entscheidungen des Letztgenannten bei Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik Österreich zu erlangen, indem Mag. Karl-Heinz Grasser für derartige Entscheidungen Geld von Bietern und anderen Interessenten fordern, sich versprechen lassen und annehmen, selbst jedoch den Bietern und Interessenten gegenüber nicht auftreten sollte, hingegen lng. Walter Meischberger, KR Ernst Plech und Dr. Peter Hochegger die entsprechenden Forderungen von Mag. Karl-Heinz Grasser überbringen, als Kommunikationsschnittstelle dienen, sich nach außen um die Abwicklung der auf sie aufzuteilenden Zahlungen sowie um die Schaffung der Strukturen und Unternehmensgeflechte zur Verschleierung der Zahlungen kümmern würden...", heißt es wörtlich in der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verfassten über 800 Seiten starken Anklage.

Minister stehen selten vor Gericht

Eine Anklage gegen einen früheren Minister einer Bundesregierung sei in der österreichischen Justiz zwar nicht erstmalig, aber so etwas passiere eher selten, meint Hinger. Insgesamt sind 15 Personen angeklagt.

In dem Polit-Wirtschaftskrimi stehen Grasser und Meischberger im Fokus. Es geht um den Vorwurf der Bestechung bzw. Geschenkannahme durch einen Amtsträger, nämlich Grasser, sowie um Untreue auf Seiten der Bestechenden bzw. Beteiligung daran. Der damalige Finanzminister soll sich beim Privatisierungsverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften und bei einer Entscheidung über einen Mietvertrag der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower bestechen haben lassen sollen, so der Vorwurf. Meischberger und Hochegger sollen Grassers Mittelsmänner gewesen sein, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll als Immo-Experte bei den Deals geholfen haben. Alle bestreiten die Vorwürfe, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

10 Millionen Euro

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) durch Grasser im Jahr 2004 floss eine damals geheime Zahlung von fast 10 Mio. Euro - 1 Prozent des Kaufpreises - von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz nach Liechtenstein. Grasser soll sein Insiderwissen als Minister ausgenutzt haben, um - über den Umweg von Hochegger und Meischberger - den entscheidenden Tipp zu geben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern. Die Provision ging an Hochegger und Meischberger, das Geld floss über Zypern nach Liechtenstein. Grasser bestreitet, von dem Geld profitiert zu haben.

In der zweiten Causa geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Linzer Hauptbahnhof war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing. Damals floss eine "Vermittlungsprovision" von 200.000 Euro via Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Dort landete es auf jenen drei Konten, wo schon der Großteil der Buwog-Millionenprovision hingeflossen war. Die Zahlung soll Schmiergeld für die Entscheidung des Finanzministers gewesen sein, dass sich die Finanz im Gebäude einmietet, so der Vorwurf. Auch hier bestreitet Grasser die Vorwürfe.

Werbung



3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-20 11:26:26
Letzte nderung am 2017-04-20 13:18:00



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Kurz schlägt große Skepsis entgegen"
  2. Van der Bellen beauftragt Kurz
  3. Zum Kompromiss verdammt
  4. Der englische Blick auf die FPÖ
  5. Die Sozialpartnerschaft steht für Ausgleichspolitik
Meistkommentiert
  1. Kern und Kurz schenkten sich (fast) nichts
  2. Wenn das Volk begehrt
  3. "Kurz schlägt große Skepsis entgegen"
  4. SPÖ stimmt für Gespräche mit ÖVP und FPÖ
  5. Das rot-grüne Bündnis


Werbung


Werbung