• vom 20.04.2017, 16:54 Uhr

Politik


Sozialversicherung

Hauptverbands-Chefin Rabmer-Koller zurückgetreten




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  • Die Unternehmerin führt die Reformresistenz des Gesundheitssystems als Rücktrittsgrund an.

Reformen seien im jetzigen System nicht möglich, meint Rabmer-Koller.

Reformen seien im jetzigen System nicht möglich, meint Rabmer-Koller. Reformen seien im jetzigen System nicht möglich, meint Rabmer-Koller.

Wien. (jm) Es hat hierzulande wenig Tradition, dass hohe Funktionäre zurücktreten, wenn nichts weitergeht. Für die Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, war nach 16 Monaten Amtszeit Schluss. Sie habe versucht, Reformen umzusetzen, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten. Das sei aber nicht möglich, dafür fehle der politische Wille. Ihr Rücktritt sei daher die logische Folge.

Was in diesem Land Tradition hat, ist tatsächlich die Schwierigkeit, gesundheitspolitische Reformen durchzusetzen. Das war aber schon vor Rabmer-Kollers Amtszeit so, das sei ihr auch bewusst gewesen, bevor sie die Vorstandsfunktion übernahm.

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Ein Problem ist, dass es im heimischen Gesundheitswesen keinen klaren Machtfaktor gibt: Minister sind bei Reformen auf die Entscheidungen der Bundesländer angewiesen und auf die Krankenkassen, die von den Sozialpartnern kontrolliert werden. Hinzu kommt die Ärztekammer, die den Zugriff auf die Ordinationen und die 100 Millionen Patientenkontakte hat, auf die die Mediziner pro Jahr kommen. Das ist ein starkes Argument, um Reformen zu blockieren, wenn sie die Kammer-Anliegen nicht ausreichend spiegeln.

Reformresistenz "inakzeptabel"
Jedenfalls seien ein Abbau der Ineffizienzen im System und wesentliche Reformen in der Trägerstruktur nicht absehbar. Das sei für sie "inakzeptabel", sagte Rabmer-Koller. Die scheidende Hauptverbands-Chefin betonte zwar, dass die Struktur und das Gesamtsystem dafür verantwortlich seien, dass keine klaren Entscheidungen getroffen werden können. Gleichzeitig nannte sie aber auch konkrete Beispiele: Zum einen ziele der Plan A von Kanzler Christian Kern nur darauf ab, noch mehr Geld ins System zu pumpen, anstatt die Defizite zu beheben. Und zum anderen kritisierte Rabmer-Koller auch die von Sozialminister Alois Stöger in Auftrag gegebene Effizienzstudie für die Krankenkassen. Die Vorgaben der Studie seien politisch motiviert, außerdem dauere es sehr lange, bis ein Ergebnis vorliegt, und dann stelle sich die Frage, ob überhaupt etwas davon umgesetzt werde. Weiters sagte sie, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Verhandlungsergebnis zur Lösung der langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen aufgrund von Mehrkosten nicht akzeptieren wolle. Die Kasse spricht von einer "Unmutsbekundung" Rabmer-Kollers.

Rabmer-Koller appellierte an alle, so schnell als möglich politische Entscheidungen zu treffen und Reformen umzusetzen. Dabei sollten alle ideologiefrei und ohne Eigeninteressen vorgehen.

Interne Querelen
Im Hauptverband erzählt man sich, dass der fehlende Reformwille der Politik nicht der einzige Grund für den Rücktritt war. Vorstände sprechen hinter vorgehaltener Hand von Querelen mit ÖVP-nahen Vertretern, die sich mit jenen der SPÖ etwa Sitze im Management teilen. Dem Vernehmen nach wollte Rabmer-Koller dieses auf zumindest einer schwarzen Position neu besetzen. Das hätte ihr Kritik aus der ÖVP eingebracht (sie ist unter anderem Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer), weil jener Manager Rückhalt in der Partei genießt. "Seither hieß es, dass sie geht", so ein Vorstand. Sie hätte zudem "in keiner einzigen Sitzung eine inhaltliche Aussage getroffen". "Schelling (Hans Jörg Anm.) war zwar ein Patriarch als Hauptverbandsvorstand, weil er immer das letzte Wort haben musste, aber seine Aussagen hatten wenigstens Substanz."

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hofft auf eine rasche Nachfolgeregelung, damit die Projekte, Stichwort Primärversorgung, rasch in die Umsetzung gelangen, so das Ressort zur APA. Für Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger ist der überraschende Abgang Rabmer-Kollers ein Zeichen dafür, dass es im Hauptverband einen offenen Zwist in der Führungsebene und keinen Raum für neue Ideen gebe. Wer Rabmer-Koller nachfolgt, war am Donnerstag nicht in Erfahrung zu bringen.




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Dokument erstellt am 2017-04-20 17:00:16



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