• vom 20.04.2017, 17:08 Uhr

Politik

Update: 20.04.2017, 17:57 Uhr

Anklage

Grasser muss vor Gericht




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Von Katharina Schmidt

  • Buwog-Anklage wurde in wesentlichen Punkten bestätigt, ein Zeitplan steht noch nicht fest - es gibt weitere Hürden.

Ex-Minister Karl Heinz Grasser bei seinem Auftritt vor dem Korruptions-U-Ausschuss. Fünf Jahre später ist die Anklage in Sachen Buwog und Terminal Tower rechtskräftig.

Ex-Minister Karl Heinz Grasser bei seinem Auftritt vor dem Korruptions-U-Ausschuss. Fünf Jahre später ist die Anklage in Sachen Buwog und Terminal Tower rechtskräftig.© apa/Roland Schlager Ex-Minister Karl Heinz Grasser bei seinem Auftritt vor dem Korruptions-U-Ausschuss. Fünf Jahre später ist die Anklage in Sachen Buwog und Terminal Tower rechtskräftig.© apa/Roland Schlager

Wien. Die Häme auf den sozialen Medien war ihm sicher. "Höchste Zeit" war noch die netteste Reaktion, die am Donnerstag über den Äther lief, nachdem bekannt geworden war, dass die Anklage gegen Karl-Heinz Grasser rechtskräftig geworden ist. Nun muss sich der ehemalige Finanzminister tatsächlich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen 2004 und der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower 2006 am Wiener Straflandesgericht verantworten. Denn wie das Oberlandesgericht Wien am Donnerstagvormittag bekannt gegeben hat, ist die mehr als 800 Seiten umfassende Anklageschrift in den wichtigsten Punkten rechtskräftig geworden.

Im vergangenen Sommer hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Grasser und 15 weitere Personen, darunter einen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Grassers, die Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, den Immobilienmakler Ernst Plech und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, erhoben. Die Vorwürfe lauteten auf Bestechung, Geschenkannahme durch einen Amtsträger, Untreue und Bestimmung dazu beziehungsweise Beteiligung daran. Kurz zusammengefasst geht es darum, dass im Bieterverfahren rund um den Verkauf der Bundeswohnungen der Bestbieter CA Immo in letzter Minute dem "Österreich Konsortium" rund um die Immofinanz unterlag. Das Konsortium hatte sein vorheriges Offert nachgebessert und mit 961,3 Millionen Euro nur knapp mehr geboten als die CA Immo (960 Millionen). Der entscheidende Tipp soll von Hochegger über Meischberger gekommen sein. Die Provisionszahlung der Immofinanz in der Höhe von 9,61 Millionen Euro (ein Prozent des Verkaufspreises) floss über Zypern nach Liechtenstein, wo sie auf drei Konten verteilt wurde.

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Wem gehört "Walter"?
Eines dieser Konten - "Walter" - konnte bis heute niemandem zugeordnet werden, die anderen beiden wurden Meischberger und Plech zugeschrieben. Auch im Fall Terminal Tower geht es um Provisionen: 200.000 Euro sollen von Meischberger über Hochegger nach Liechtenstein geflossen sein.

Den Anklageeinsprüchen der Beschuldigten ist das OLG in Teilen gefolgt. Zum Beispiel wird ein Teil des Verfahrens eingestellt. Dabei geht es um die Vergabe an das den Verkaufsprozess begleitende Investmenthaus im Jahr 2002. Eigentlich war die CA IB erstgereiht, doch wurde der Auftrag an den alternativen Bieter Lehman Brothers vergeben. Hier soll der Republik ein Schaden von 3,7 Millionen entstanden sein, das OLG kam aber zu dem Schluss, dass "die Dringlichkeit des Verdachts und das Gewicht der zur Last gelegten Taten trotz hinreichend geklärten Sachverhalts nicht ausreichten, um eine Verurteilung für möglich zu halten". Und da eine Anklage laut Gesetz nur bei Verurteilungswahrscheinlichkeit erhoben werden darf, wird das Verfahren in diesem Punkt eingestellt. Das bedeutet auch, dass die Zahl der ursprünglich Angeklagten von 16 auf 15 schrumpft, weil ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers nur dazu angeklagt war.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-20 17:15:10
Letzte nderung am 2017-04-20 17:57:14



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