• vom 20.04.2017, 17:53 Uhr

Politik

Update: 20.04.2017, 23:53 Uhr

Razzia

Harter Schlag gegen Staatsverweigerer




  • Artikel
  • Kommentare (7)
  • Lesenswert (50)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Werner Reisinger

  • Bundesweite Polizeiaktion und Hausdurchsuchungen: 26 "Staatenbündler" verhaftet.

Ein weiterer Schlag gegen die Staatsverweigerer gelungen.

Ein weiterer Schlag gegen die Staatsverweigerer gelungen.© APAweb/HELMUT FOHRINGER Ein weiterer Schlag gegen die Staatsverweigerer gelungen.© APAweb/HELMUT FOHRINGER

Graz/Wien. Vollmundig kündigten die Staatsverweigerer vom "Staatenbund Österreich" in den vergangenen Wochen an, am 21. April eine "Völkergerichtsverhandlung" gegen Staatsanwälte, Bürgermeister, Richter, Gerichtsvollzieher und Polizisten durchführen zu wollen - dazu dürfte es nun nicht mehr kommen.

In der Nacht auf Donnerstag griff die Polizei hart durch. In einer bundesweiten Aktion gegen die Staatsverweigerer, die von der steirischen Ex-FPÖ-Lokalpolitikerin Monika Unger als "Präsidentin" geführt werden, verhafteten die Beamten insgesamt 26 führende Mitglieder des "Staatenbunds" - darunter auch Unger selbst. Nach Auskunft der Grazer Staatsanwaltschaft, die seit Monaten gegen die "Staatenbündler" wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindung ermittelt hatte, sind 14 der Verhafteten Steirer, die übrigen sind über alle weiteren Bundesländer verteilt.

"ICCJV"-Prozess am 12. April in Krems: Exekutive und Justiz machen Ernst mit Staatsverweigerern.

"ICCJV"-Prozess am 12. April in Krems: Exekutive und Justiz machen Ernst mit Staatsverweigerern.© apa/Hemut Fohringer "ICCJV"-Prozess am 12. April in Krems: Exekutive und Justiz machen Ernst mit Staatsverweigerern.© apa/Hemut Fohringer

Grund der Aktion: wegen "zahlreicher Drohungen", einer "zunehmenden Gewaltbereitschaft" und besagter angekündigter "Gerichtsverhandlung" habe man Vorkommnisse wie im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach (die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich) verhindern wollen. Damals hatten Staatsverweigerer und Personen aus der Esoterikszene versucht, die Sachwalterin einer ehemaligen Masseurin vor ein "Naturgericht" zu stellen. Es war die Geburtsstunde des Pseudo-Gerichtshofs "ICCJV" ("International Common Law Court of Justice Vienna"), der sich in der Folge immer weiter radikalisierte und kurz darauf seinen Sitz in die Schweiz verlagerte. Sechs führende Mitglieder des "ICCJV", darunter auch die besachwaltete Michaela W., wurden am 12. April am Landesgericht Krems nicht rechtskräftig zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.

Werbung

"Großangelegter Betrug"
Der Tatvorwurf lautet neben staatsfeindlicher Verbindung auf Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährliche Drohung, Erpressung und - besonders interessant - schweren gewerbsmäßigen Betrug. Durch die von Unger und anderen führenden "Staatenbündlern" zum Verkauf feilgebotenen "Austrittserklärungen" oder gefälschten Kfz-Kennzeichen hätten die nun Verhafteten ihren Lebensunterhalt lukriert, ja sogar eigene Strafmandate bezahlt.

Im Zuge der Aktion vom Donnerstag seien neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt worden, die den Betrugsverdacht erhärten würden, so die Staatsanwaltschaft Graz in einer Aussendung. Wann und nach welchen Vergehen Anklage gegen die 26 Verhafteten erhoben wird, sei derzeit noch nicht absehbar, so ein Sprecher der Ermittler gegenüber der "Wiener Zeitung".

weiterlesen auf Seite 2 von 2




7 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-20 17:57:05
Letzte nderung am 2017-04-20 23:53:02



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Grenzwertige Streitigkeiten
  2. Konsumentenschützer geben Entwarnung für Reiswaffeln
  3. Van der Bellen für gleiche Geschwindigkeit
  4. Regierung will keine Mehrkosten für Österreich durch Brexit
  5. Fast 300 Jahre im Dienst der Bildung
Meistkommentiert
  1. "Kümmert euch um euren eigenen Mist"
  2. Harter Schlag gegen Staatsverweigerer
  3. Der Staat bin ich
  4. Razzia gegen Staatsverweigerer
  5. Strache kupfert bei rechtsextremem Blog ab

Werbung





Werbung