• vom 21.04.2017, 17:21 Uhr

Politik

Update: 22.04.2017, 09:53 Uhr

Verwaltungsgericht

Wer hat hier das Sagen?




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Von Simon Rosner

  • Die Politik fordert nach Flughafen-Urteil mehr Entscheidungsmacht - doch warum gibt sie diese dann immer wieder ab?

- © Getty Images/Westend61

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Wien. Man muss den Brief der Landeshauptleute an Kanzler und Vizekanzler nicht allzu ernst nehmen. Man kann aber natürlich so tun als ob. Denn der Sukkus dieses Briefes und auch die darauffolgenden Erklärungen der Landeschefs waren eine Apologetik des Primats der Politik. "Die Politik muss sich entscheiden trauen", sagte Erwin Pröll in seiner letzten Rede als niederösterreichischer Landeshauptmann. Die Politik müsse das Heft des Handelns in die Hand nehmen, und sie müsse mutig sein.

Dass die Politik Entscheidungsmacht für sich reklamiert, mag logisch erscheinen. Weil: Was denn sonst? Die Worte Prölls hätten genauso gut aus anderem Mund kommen können. Kein Minister, keine Abgeordnete, keine Bürgermeisterin würde das Gegenteil fordern.

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Doch warum passiert in der Realität dann immer wieder das Gegenteil? Der konkrete Anlassfall für den Brief der Landeshauptleute war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau einer dritten Start- und Landepiste für den Flughafen Wien zu untersagen. Damit hatte die Politik nicht gerechnet. Sie hätte aber damit rechnen müssen.

Denn schließlich war es die Politik, die diese Entscheidung erst ermöglichte, indem sie vor fünf Jahren eine damals noch von allen Parteien hochgelobte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschloss und unabhängigen Richtern das Pouvoir gab, auf Basis der Gesetze Ermessensentscheidungen zu treffen. "Die Politik erntet, was sie normativ gesät hat", sagt der Jurist und frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner.

Das Nein zur dritten Piste inspirierte die Landeshauptleute zu ihrer Forderung, die Reform wieder zurückzudrehen. Nicht gänzlich zwar, doch es sollen wesentliche Bereiche wie das Umweltrecht der Kompetenz der Gerichte entzogen werden. Wie gesagt: Das Heft des Handels in die Hand nehmen, mutig sein, Entscheidungen treffen.

Als Antithese dieser Handlungsanleitung kann man jedoch den Umgang der Parteien mit der Bundesverfassung verstehen, zumindest in den vergangenen Jahrzehnten. Es war nicht politischer Mut, der die Grundlage zu mehr als einhundert Verfassungsänderungen in der Zweiten Republik bildete, sondern häufig sein Gegenteil: Furcht - die Furcht, dass in anderen politischen Konstellationen ein zuvor mühsam errungener Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP mit einfacher Mehrheit wieder zurückgenommen werden kann. Bisweilen war und ist es auch einfach nur Symbolpolitik, die zu neuen Gesetzen im Verfassungsrang führt, die Definition des "umfassenden Umweltschutzes" als Staatsziel-Bestimmung 1984 kann man als Beispiel heranziehen.

Kehrseite der Stabilität
Genau diese Passage und ihre legistischen Folgen ("Gesetz für Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz) flossen in die Begründung der Richter zur Ablehnung der dritten Piste ein. "Man kann nicht alles Mögliche in die Verfassung hineinschreiben und dann glauben, dass es keine Konsequenzen hat", sagt Jabloner.

Dass die Politik über die Jahrzehnte so viele verfassungsrechtlich geschützte Regelungen geschaffen hat, die nur schwierig wieder verändert werden können - zumal sich die dafür nötigen Mehrheitsverhältnisse verschoben haben -, hat natürlich auch eine andere Seite. "Wir haben auch aus guten Gründen ein politisches System geschaffen, in dem die diversen Ebenen sich gegenseitig kontrollieren sollen", sagt der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Aus der Bundesverfassung, überfrachtet wie sie auch sein mag, spricht auch Stabilität, vor allem im Vergleich zu Ländern mit Mehrheitswahlrecht.

Filzmaier erinnert an das Jojospiel bei der Privatisierung der britischen Bahn - je nachdem, ob gerade Labour oder Tories an der Macht waren. Auch in den USA ist dieses Hin und Her zu beobachten. Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf sinngemäß angekündigt, nahezu die gesamte Legislaturperiode seines Vorgängers in wenigen Wochen ungeschehen machen zu wollen. "Dieser Zickzack-Kurs ist natürlich der Schlechteste", sagt Filzmaier.

Neue Staatsziele?
Dass sich Politiker auch hierzulande gelegentlich eines solchen Zickzack-Kurses zeihen, bedeutet nicht, dass das Land einen solchen vollführt. Nein, legistisch gesehen fließt die Republik donaugleich dahin und sie ist mittlerweile auch längst ähnlich reguliert wie ein gezähmter Fluss. Was allerdings auch bedeutet: Neue Wege zu gehen, wird nahezu verunmöglicht.

Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit war einer jener Ausbrüche, die das Land doch ab und zu erlebt, die in weiterer Folge dann aber offenbar auch die Politik selbst tief verunsichert. Als Alternative zum Zurückdrehen dieser Reform schlug die Regierung nun eine neue Verfassungsbestimmung vor. Neben dem Umweltschutz (und einigen anderen Bereichen) soll auch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu einer Staatsziel-Bestimmung werden. "Das ist ein Unfug", sagt Jabloner. "Das erweitert noch den Spielraum der Gerichte." Und auch Filzmaier wundert sich über den Vorstoß. "Dann wäre man in der freien Interpretierbarkeit. Die Frage ist ja: Soll die Politik oder sollen unabhängige Richter diese Entscheidung treffen?"

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-21 17:27:05
Letzte nderung am 2017-04-22 09:53:39



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