• vom 30.04.2017, 07:30 Uhr

Politik


Neoliberlalismus

"Brauchen neue Sozialpartnerschaft"




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Von Thomas Seifert

  • Ökonom Stephan Schulmeister fordert eine Wirtschaftspolitik im Geiste des "New Deal".




© Stanislav Jenis © Stanislav Jenis

"Wiener Zeitung": Am Montag feiern die Sozialdemokraten den Tag der Arbeit: Aber es gibt immer weniger Arbeiter und der Sozialdemokratie ist in Europa alles andere als zum Feiern zumute.

Stephan Schulmeister: Die Ausgangsbasis der Sozialdemokratie ist jämmerlich schwer, das ist keine Frage. Aber: Die alten Frontstellungen haben ausgedient. Die Konfliktlinie verläuft nicht mehr zwischen den Industriellen, den Unternehmern und dem Proletariat und den Angestellten, sondern zwischen den Akteuren der Realwirtschaft - das sind Unternehmer und Mitarbeiter gleichermaßen - und den Alchemisten der Finanzwirtschaft. Oder: Klein- und Mittelbetriebe haben völlig andere Interessen als die internationalen, transnationalen Konzerne. Ich glaube daher an Bündnisse zwischen Gewerkschaften und der Masse der Klein- und Mittelbetriebe, die gemeinsam mit ihren durch die Gewerkschaften vertretenen Mitarbeitern das Rückgrat der Realwirtschaft bilden. Beide Seiten - Unternehmer und Gewerkschaften - haben ein Interesse daran, verständlich zu machen, wie viel der Boom der Finanzakrobaten die Gesellschaft in den letzten 30, 40 Jahren gekostet hat. Letztlich nehmen die Finanzkapitalisten den Realkapitalisten und Unternehmern - und somit natürlich auch ihren Arbeitern und Angestellten - Profit weg. Politik ist - um Carl von Clausewitz zu variieren - die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Der Politik wohnt der Konflikt, das Kriegerische inne. Und im Krieg muss ich wissen, wer meine Gegner sind, aber auch, wo ich potenzielle Verbündete finde. Was wir also brauchen, ist eine neue Sozialpartnerschaft.

Information

Stephan Schulmeister ist seit 1972 beim Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo in Wien tätig und ist ein scharfer Kritiker des Neoliberalismus. Er fordert einen alternativen Wirtschaftsansatz im Geiste des New Deal von Franklin D. Roosevelt.

Sie sind ja auch ein Bewunderer von Franklin D. Roosevelts "New Deal". Roosevelt hatte nicht gerade die beste Meinung von den Wall-Street-Spekulanten.

Roosevelt hat unter dem Eindruck des Schocks von 1929 verstanden, dass er die Wall Street an die Kandare nehmen muss. Dann hat er sich um die Jugendarbeitslosigkeit gekümmert und begonnen, ein soziales Sicherungsnetz zu spinnen. Einer der schwersten Fehler von US-Präsident Barack Obama war es, nach der Krise von 2008 die Banken zu retten und nicht die Schuldner. Hätte er nämlich den Kopf der Schuldner über Wasser gezogen, hätte er auch die Banken absichern können. Dadurch wäre die Bankenrettung billiger gewesen, auch die Banken wären nicht untergegangen, die politische Unzufriedenheit wäre heute viel geringer. Zudem hätte man die Banken zwingen müssen, die Laufzeiten der notleidenden Immobilienkredite zu strecken und die Zinsen zu senken. Auf einen Teil der Forderungen hätten die Banken zudem wohl verzichten müssen.

Was kann der Staat dazu beitragen, um die Wirtschaft wieder flottzukriegen? Soll man der Nachfrageschwäche mit öffentlichen Investitionen entgegenwirken?

Das kann man natürlich machen. Für noch wichtiger halte ich es aber, die systemischen Fehler anzugehen. Die da wären: In den vergangenen 40 Jahren hat sich die kapitalistische Kernenergie auf Finanzanlagen und Spekulationen verlagert. Wenn der Zinssatz Jahr für Jahr über der Wachstumsrate liegt und gleichzeitig etwa Rohstoffpreise sehr volatil sind, dann führt das fast zwangsweise dazu, dass Investitionen in die Realwirtschaft gegenüber Investments in Finanz-Produkte und Börsenspekulation im Nachteil sind. Dabei sind Investitionen in die Realwirtschaft ja ohnehin schon im Liquiditätsnachteil: Während nämlich eine etwa für eine Fabrik gekaufte Maschine nicht so einfach wieder zu verkaufen ist, sind Aktien und Wertpapiere heute fast so liquide wie Bargeld.

Wie kann man die Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft stärken?

Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass die Chancen auf Vermögensvermehrung durch Finanzspekulation sehr stark reduziert - oder am besten gar unmöglich - sind. Das ist ja auch meine Kritik an der Nullzinspolitik der Notenbanken. Unter realkapitalistischen Rahmenbedingungen der sechziger Jahre hätte diese Maßnahme sehr wohl die Investitionsnachfrage gefördert, aber unter den jetzigen Bedingungen haben die Investoren einfach Aktien oder sonst irgendwie auf den Finanzmärkten investiert und der Aktienindex Dow Jones ist daraufhin in schwindelerregende Höhen geklettert.

Was schlagen Sie konkret vor?

Ich verrate Ihnen meine Lieblingsmaßnahme: Wir bremsen das Trading einfach wieder ein wenig ab und gehen vom Fließhandel zum elektronischen Auktionshandel - wo alle drei Stunden ein Preis gebildet wird - zurück. Das würde die Finanzwelt total verändern und den Finanzalchemisten ihr Rohmaterial entziehen, gleichzeitig würde die Börse weiter ihre Aufgabe wunderbar erfüllen. Der Hochfrequenzhandel bringt nämlich niemandem etwas außer den Hochfrequenztradern mit ihren hochgezüchteten, superschnellen Großcomputern.

Kommen wir von Ihrer Lieblingsmaßnahme zu Ihrem Lieblingsfeind. Dem Neoliberalismus . . .

. . . der erfolgreichsten Bewegung der Gegenaufklärung. Der Neoliberalismus ist der Wiedereintritt in die selbst verschuldete Unmündigkeit. Denn die Neoliberalen unterwerfen sich einem höheren Wesen, das sie abgöttisch anbeten, dem Markt. Es ist ja fast schon gespenstisch, wie die Neoliberalen dem Markt einen liebevollen Subjektcharakter zuordnen: "Die Märkte sagen", "die Märkte machen", "die Märkte bestrafen Griechenland" und anderer Unfug, so als sei der Markt so jemand wie sie und ich.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-28 17:36:07
Letzte Änderung am 2017-04-29 18:30:44




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